Tag Archives: UK

Mit David Cameron geht es steil vorwärts…

… allerdings nicht gegen oben…

Dass die vielbeschworene “public-private partnership” (PPP) oder schlichtweg Privatisierung von staatlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen in einem teuren, ärgerlichen Debakel endet, könnte man auf der Insel schon spätestens dann wissen, seit die Regierung die völlig verlotterten Zuglinien wieder zurückkaufen musste, die man in den 90er-Jahren privatisiert hatte.

Über den Erfolg solcher PPPs ein aktueller Artikel aus der NZZ.

Kurzum: Öffentlich-private “Partnerschaften” führen in der Regel zu leicht höheren Ausgaben auf staatlicher Seite, während die privaten “Partner” meist kaum Rechenschaft über ihr Geschäft ablegen müssen, dafür aber eine satte Rendite einfahren.

Doch weil die Wirtschaftskrise in Grossbritannien offenbar nicht auf die Sich-Verspekulanten in der City abgeladen, sondern genau für diese ausgeschlachtet werden soll, fordert die Tory-LibDem-Regierung nun Privatisierungen, unter anderem von Autobahnabschnitten, wie es früher schon mit der Wasserversorgung getan wurde, und sie kürzlich grössere Berücksichtigung privater Spitäler neben dem staatlichen NHS eingeführt hat, während die Sozialbezüge der weniger gut Betuchten heruntergefahren werden sollen. Als Schuhlöffel in diesen letzteren, engen Massnahmenstiefel griff die Regierung dankbar die Ausschreitungen in britischen Städten letztes Jahr auf. Ich nenne es blinde Kollektivstrafe, die Regierung nennt es einen Anreiz zu Produktivität.

In einer Ansprache vor geschlossener Gesellschaft gestern hat die britische Botschafterin der Schweiz die Einschnitte im Sozialwesen so ausgedrückt: “Um die Sozialbezüge in ein Sicherheitsnetz umzugestalten, und nicht zu einem Lebensstil zu machen.” Wieder der eklige Dauervorwurf des Schmarotzertums während die Regierung ihre Pfünde an die Erstbesten verscherbelt und die Vormacht des Staates wie die eigene finanzielle Grundlage sabotiert.

Und es geht einfach so weiter: Das Rezept des heutigen “Budget Day” heisst höhere Abgaben auf Zigaretten und Stempelgebühren auf Anwesen im Wert von über £2 Mio., und dafür die Unternehmenssteuern von 24 auf 22% senken, sowie den Maximalsteuersatz der Einkommenssteuer von bisher 50 auf 45% runterschrauben. Der Finanzminister Osborne hält dagegen, dass der Freibetrag, ab dem Steuern überhaupt fällig werden, neu um £1’000 erhöht wird. In Osbornes Welt heisst das, die Armen sind von der Einkommenssteuer befreit. Um das wettzumachen, darf man bei den Pensionierten und den Kindergeldern schon nochmal was rausstreichen, sonst verwöhnt man die ungewaschenen Massen doch nur wieder.

Was Nick Clegg, der Juniorpartner in dieser Koalitionsregierung zwischen Tory und Liberal Democrats in einem Anfall von Stockholmsyndrom ein “Robin Hood Budget” zu nennen vermag, ist für den Vorsitzenden der Labour Ed Miliband genau das umgekehrte.

‘Millions pay more while millionaires pay less’
und
‘Today is the end of ‘we’re all in it together’

Wobei der Gemeinschaftssinn dieser Regierung genau genommen nicht erst seit heute zu wünschen übrig lässt. Heute ist nur eine neue Gelegenheit, nochmal eindrücklich unter Beweis zu stellen, wem die Volksvertreter in Tat und Wahrheit zudienen.

Und die Regierung muss endlich aufhören, ihre Politik mit “austerity” zu überschreiben. Denn Sparsamkeit und Einschränkungen bei der Mehrheit anzusetzen, die um ihre Arbeitsplätze bangt und kaum ihre Rechnungen zahlen kann, und nun auch noch die Steuersenkungen derjenigen finanzieren muss, die unter “Geldsorgen” nur die Sorge um ihr vieles Geld verstehen, ist nur eine etwas bürokratischere Art, dem Schuhputzer nach getaner Arbeit ins Gesicht zu spucken und sich mit den neu glänzenden Schuhen in den Golfclub chauffieren zu lassen.

Advertisements

Leave a comment

Filed under Demokratie, econopocalyshit, ignance in power, lying bull, nadshots, Schöner Wohnen, Schmiergeld, [andbehold]

Torturing for peace…

… over bags of milk powder. Or just because…

Remember when the US forces in Iraq and Afghanistan were made out to be the bad brutes, and the British troops were said to take the smarter, more humane approach?

These are some of the pictures of British “interrogation techniques” that the Spanish daily El País features on its website, referring to a report in The Guardian, but that one doesn’t have the same juicy pictures El País has put online.

Just a few impressions of how noble a cause the Brits have been fighting in Iraq (and who knows where else.)

Marck Cooley (25) threatening to punch an Iraqi prisoner, who in turn is tied up with a coarse net, presumably to induce “anxiety and disorientation,” as recommended by the manual.

And a similar position, this time with the added bonus of having British army Darren Larkin standing on top of the alleged milk powder thief.

Apparently this has been said to be a British soldier simulating a kick into the bundle that is supposed to be another British soldier. I have my doubts. Make that “you have got to be shitting me.” It’s the same bloke as in the other two pictures.

Speaking of shitting someone… There’s no better way of getting your suspect to open up to you than if you make him poke out his bum for another to ‘hit him from the back’, all the while you’re taking pictures (and cracking one off with the other hand, presumably.) These and similar scenes of prisoners forced to perform oral sex on each other testify to the kind of freedom and human rights the troops are dedicated to.

And now watch Tony Blair in his post-office self-congratulatory pensiveness looking back onto all the right choices he’s made. This isn’t exclusively about the wars, but one wonders how a man can stand behind all this and still show his mug on the telly. Not that others weren’t doing the same, but isn’t Tony Blair the official envoy to the Middle East peace process on behalf of The Quartet (US, Russia, EU and UN)? Excellent choice, gentlemen. Who could top his kind of street cred?

Tony Blair talks to Sir David Frost in “Frost over the World”

Leave a comment

Filed under but seriously..., Demokratie, ignance in power, Law and Ordure, lying bull, nadshots, [andbehold]