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“UBS und CS investieren in Streubomben”

So hiess gestern eine Überschrift der Tagesschau-Seite des Schweizer Fernsehens.

Als ich im RSS-Feed den Artikel anwählen wollte, war det Dingens nicht mehr vorhanden und nicht auf Anhieb aufzuspüren. Irgendwie interessant, fand ich.

Doch mittlerweile ist der Artikel doch wieder aufgetaucht. (Aha!)

Damit das nicht nochmal passiert: Hier zum Mitlesen (die Knackstellen hab ich unterstrichen… Knackstelle wie in “beknackt”…)

In der Schweiz sind UBS und CS an Geschäften mit Streubomben beteiligt. Die Höhe der gegenwärtigen Investitionen der CS wird auf 437 Mio. Dollar, jene der UBS auf rund 465 Mio. beziffert. Dies geht aus einer neuen Studie hervor. Die CS erklärt, ihr Einsatz sei im Vergleich zu anderen Grossbanken gering.

Weltweit machen 138 Finanzunternehmen Geschäfte mit Firmen, die an der Entwicklung oder Produktion von Streubomben beteiligt sind.

Vermutlich auch andere Firmen beteiligt

Insgesamt fliessen gegenwärtig rund 20 Milliarden Dollar in diesen Produktionszweig, wie Ueli Anken, Sprecher der Schweizer Sektion von Handicap International, an einer Medienkonferenz in Zürich sagte.

Hinter dem auf Englisch erschienenen Bericht «Internationale Investitionen in Streubomben – eine geteilte Verantwortung» stehen eine belgische und eine niederländische Nichtregierungsorganisation (NGO). Darin wird detailliert aufgelistet, welche Firmen auf welche Weise in die Entwicklung und Produktion involviert sind.

Was die Schweizer Banken betrifft, so wird die Höhe der gegenwärtigen Investitionen der CS auf 437 Mio. Dollar, jene der UBS auf rund 465 Mio. beziffert. Damit würden acht Entwickler und Hersteller unterstützt, wie Anken weiter ausführte. Abschliessend sei die Liste im Bericht nicht. Man müsse annehmen, dass auch andere Schweizer Finanzinstitute in ähnlicher Weise vorgingen.

Investitionsverbot im Nationalrat

Die Schweiz habe im vergangenen Dezember in Oslo zu den Erstunterzeichnern des Vertrages zum Verbot von Streubomben gehört. Dieser sieht ein Verbot des Einsatzes, der Produktion, der Lagerung und der Weitergabe von Streubomben vor. «Dies bedeutet aber auch, dass jede Art der Finanzierung verboten werden muss», betonte Anken.

Was es jetzt brauche, seien klare gesetzliche Regeln. Ein positives Signal gebe es aus der Politik: Eine Motion, die ein vollständiges Investitionsverbot fordert, habe den Ständerat bereits diskussionslos passiert und komme nun in den Nationalrat.

CS: Im Vergleich zu anderen keine grosse Rolle

«Wir verweigern die Zusammenarbeit mit einem Unternehmen nicht einzig deshalb, weil dieses in der Rüstungsindustrie tätig ist», teilte die CS mit. Der Bericht zeige, dass die CS im Vergleich zu anderen internationalen Banken keine grosse Rolle bei Finanzdienstleistungen für diesen Produktionszweig spiele.

Die CS verfolge aber die internationalen Entwicklungen in diesem Bereich sehr genau und halte sich an alle massgebende Gesetze und Abkommen.

Hey, nur weil es eine Streubombe ist, heisst das noch lange nicht, dass die jemandem wehtut. Und nur weil alles um das Produkt verboten ist, heisst das noch nicht, dass man die Firma nicht unterstützen kann… Ich mein, wir haben schliesslich eine Krise… Oh mein Magen…

http://www.stopexplosiveinvestments.org/

Als nächstes: CS und UBS investieren in menschenhandelnde Crackhäuser.

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UBS ist Schuld an Terror im Nahen Osten…

… behauptet eine Sammelklage, die kürzlich in den USA eingereicht worden ist.

Die Logik ist genauso faszinierend wie an den Haaren herbei gezogen.

Es ist ja eigentlich interessant zu sehen, dass die Finanzströme im Hintergrund, die nicht ganz koscher sind (doofes Wortspiel, ich weiss) zum Thema gemacht werden. Etwas mehr Transparenz wäre da bestimmt zu wünschen.

Doch ich wage zu behaupten, dass die Klage abgeschmettert wird. Schon allein um niemanden auf die Idee zu bringen, die US Regierung selber zu verklagen. Diese hat schliesslich die Angewohnheit, immer wieder mal hier und dort Kriegsparteien und Aufständische mit Waffen zu beliefern (Iran-Contra, Sandinisten, Guatemala, u.v.m.) Und à propos Naher Osten: hier haben die USA auch die Fatah ausgerüstet, wohl in der Hoffnung, sie könnte sich gegen die Hamas behaupten. Die Hamas wurde übrigens 2006 demokratisch gewählt, doch von den meisten sogenannt westlichen Mächten schlichtweg geschnitten und finanziell sabotiert… Na das nenn ich mal eine konsequent durchgezogene Roadmap im Sinne der Demokratie.

13. Mai 2008, 8:38

UBS soll Terror-Opfer in Israel entschädigen

Sammelklage in den USA eingereicht

Die Schweizer Grossbank UBS soll eine halbe Milliarde Dollar an US-Opfer von Anschlägen in Israel zahlen. Dies fordern über 50 US-Bürger in einer Klage. Sie beschuldigen die UBS, mit Geschäften im Iran die Urheber der Attentate finanziell unterstützt zu haben.

Unter den Klägern sind US-Bürger, die bei Anschlägen in Israel verletzt wurden sowie Angehörige von bei Attentaten getöteten US-Amerikanern. Ihre Klage wurde vor einem Bundesgericht in New York eingereicht.

Die Attentate ereigneten sich zwischen 1997 und 2006. Sie werden den radikalen Gruppierungen Hisbollah, Hamas und Islamischer Dschihad zugeschrieben.

Iran sei wichtiger Geldgeber des Terror

Nach Ansicht der Kläger verletzte die UBS US-Gesetze aus dem Jahr 1996. Diese verbieten es Einzelpersonen und Unternehmen, Geschäfte mit Staaten zu machen, die den Terrorismus unterstützen.

Nach Angaben der US-Regierung ist der Iran seit 1996 der wichtigste Geldgeber der Hisbollah und der Hamas. Beiden Organisationen soll Iran jedes Jahr Dutzende Millionen Dollar in bar überwiesen haben.

UBS 2004 gebüsst

«Die UBS wusste, dass dieses Geld benutzt wurde, um terroristische Anschläge zu verüben oder zu ermöglichen», halten die Kläger fest. Eine Sprecherin der UBS, Rohini Pragasam, wollte die Klage nicht kommentieren.

Anfang 2006 hatte die Grossbank mitgeteilt, ihre Aktivitäten im Iran gestoppt zu haben. 2004 musste die UBS der US-Notenbank Fed eine Busse von 100 Millionen Dollar bezahlen, weil sie mit unerlaubten Handel von Dollar-Noten mit Iran, Kuba und Libyen ein Embargo gebrochen hatte.

(sda/meip)

aus: SF Tagesschau

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