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Die überflüssige Schweiz

In der WOZ vom 2. Oktober findet sich ein gekürzter Vorabdruck des ersten Kapitels von Die überflüssige Schweiz. Eine Denknetz-Streitschrift. Das Buch argumentiert inwiefern sich die Schweiz dank neoliberalem Ausverkauf an die Konzerneliten und Finanzinstitute sowie asozialem, fremdenfeindlichem Diskurs selber abschafft, eben, sich überflüssig macht. Aus dieser Sackgasse zeigt Denknetz Auswege, um die Schweiz neu zu erfinden.

Daraus wiederum muss ich folgende Zeilen hervorheben, weil sie an Prägnanz und Treffsicherheit kaum zu überbieten sind.

Hier kommt die SVP ins Spiel. Mit einem Amalgam aus Jodeln, Mundart, Schwingerschweiss, direkter Demokratie, Landluft, Schlitzohrigkeit und Emmental kreiert sie die Vorstellung eines “Volkes”, das sich gegen die Zerstörung von aussen wappnen muss. Sie schafft es, die Geschichte einer binnenorientierten, “ländlich-agrarischen Schweiz” mit einer grenzenlosen, transnationalen, alle Bereiche des Lebens durchdringenden Wirtschaftsordnung zu verbinden – wie wenn es zwischen diesen Weltbildern keine offentlichtlichen Widersprüche gäbe. …

In scheinbar paradoxer Weise wirken beide Strömungen darauf hin, die Schweiz überflüssig zu machen. Die Businesseliten sind der Hammer, der Amboss ist die SVP, und die Bevölkerung ist dazwischen – jedenfalls solange sie sich nicht aus dieser Lage zu befreien vermag.

Short link: http://wp.me/p9D8b-hO

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Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative

Schon die Vorstellung, dass ein sogenannter demokratischer Rechtstaat ein separates Ausländerrecht aufstellt und damit mit verschieden langen Ellen misst, ist in sich absurd. Ausserdem widerspricht es dem Grundsatz der Rechtsgleichheit.

Das dämliche am offiziellen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative ist, dass auch dieser dieselbe kranke Logik anwendet wie das, worauf er reagiert, indem er gegenüber ausländischen GesetzesbrecherInnen andere Sanktionen zu verhängen sucht, als gegenüber Schweizer BürgerInnen. Die beiden Optionen sind eigentlich nur zwei Geschmacksrichtungen desselben, ekligen Breis. Die Scheindebatte wird geprägt von jenen, die den Rechtstaat systematisch demontieren, und die “Gegenseite” leistet dazu fatalerweise regelmässig Hilfe, statt eine echte alternative Vision zu entwerfen und die Grundfesten des Staates zu verteidigen. “They say jump, you say ‘how high?'”

Diese Vorstellung, dass Leute, die kein Schweizer Bürgerrecht haben (oder noch nicht sehr lange) deswegen nicht als Gleiche unter Gleichen hier leben dürfen, ist schon so fest verankert, dass uns die Perversion daran nicht mal mehr auffällt. Als nächstes kommt dann die Ausbürgerung von Second@s und Tercer@s, frei nach der Vererbungslehre à la SVP.

Der Arierausweis ist nur noch eine Frage von Monaten.

Hier eine Stellungsnahme der Demokratischen JuristInnen der Schweiz

Denn es geht auch anders. Ein wirklicher Gegenvorschlag, der mit der menschenfeindlichen Logik des “Andere raus!” bricht, könnte so aussehen, wie Franz Hohler es formuliert…

Ausländerrecht
Gegenvorschlag
Von Franz Hohler
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 121 Abs. 3–5 (neu)
I
3 Im Wissen darum, dass ohne sie a. weder Häuser, Strassen noch Tunnels gebaut würden, b. weder Spitäler, Alters- und Pflegeheime, Hotels und Restaurants betrieben würden, c. weder Abfall, Reinigung, Verkehr und Informatik bewältigt würden, bedankt sich die Schweizerische Eidgenossenschaft bei allen Ausländerinnen und Ausländern, die hier arbeiten. Sie gibt ihrer Freude darüber Ausdruck, dass sie mit ihrer Tätigkeit das Leben in unserem Lande ermöglichen, und heisst sie als Teilnehmer dieses Lebens willkommen.
4 Sie hofft, dass es ihnen gelingt, sich mit den hiesigen Gebräuchen vertraut zu machen, ohne dass sie ihre Herkunft verleugnen müssen.
5 Sollten sie straffällig werden, unterliegen sie denselben gesetzlichen Bestimmungen wie die Schweizer Bürgerinnen und Bürger.
II
Übergangsbestimmungen: Dieser Gegenvorschlag bedarf nicht der Volksabstimmung. Er tritt für jedermann vom Moment an in Kraft, da er dessen Richtigkeit erkannt hat.

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Aufs Türmlein gezeigt und was anderes gemeint

Schreibkrampf hat’s schon vor über einem Jahr gesagt und verweist darum nur lässig auf den Post von damals…

A propos die Kirche im Dorf lassen…

Dazu aber noch einige Auszüge aus einem herrlichen Interview zwischen der Woz und Hanno Loewy, seines Zeichens Leiter des Jüdischen Museums in Hohenems, Vorarlberg (also gleich ennet der Grenze). Neben seiner eigenen Stellung in der von der FPÖ geprägten Politiklandschaft kommentiert er auch die Plakatkampagne und den Diskurs um die Anti-Minarett-Initiative der SVP und der EDU.

Wie läuft die Ausländerdebatte in Vorarlberg?

Die Leute, die angeblich die Grundrechte dieser Gesellschaft verteidigen, stellen sie bei Migranten zur Disposition. Sie selbst haben begonnen, die offene liberale Gesellschaft zu zerstören, die sie angeblich schützen wollen. Dies trifft nicht allein auf die FPÖ zu. Integrationsfragen werden noch immer der Polizei zugeordnet, Integration ist in diesem Land bloss Ordnungs- und Sanktionspolitik. Diese Tendenz findet in der FPÖ nur ihren radikalen Ausdruck. Dabei liegen die Schlüssel zur Lösung in erster Linie in der Sozial- und Bildungspolitik, in der Wohnungspolitik, der Stadtplanung, überall da, wo über den Zugang zu Ressourcen entschieden wird, wo es um Steuerung und vor allem um Planung geht. Kriminelle Migranten sind eine kleine Minderheit. Die wirklichen Probleme liegen lange davor. Und es sind Probleme, an denen die Mehrheitsbevölkerung teilhat.

Die politische Schweiz debattiert derzeit ein Minarettverbot. Zu reden gibt aber vor allem das Plakat der Initianten. Was sagt der Kenner historischer Plakate dazu?

Die Grafik erinnert mit diesen schwarzen Schatten stark an die dreissiger Jahre. Die Symbole sind natürlich neu. Die Minarette als Atomraketen schiessen wie Pilze aus dem Boden und überschatten die Schweiz – ein Szenario einer Unterwanderung und einer Machtübernahme. Die Tschadorfigur knüpft insofern an antisemitische Klischees an, als sie die «Verschlagenheit» des anderen ins Spiel bringt. Die Frau ist ganz verhüllt, nur ihre Augen blitzen aus dem Umhang. Sie führt etwas im Schilde. Die Muslime überschwemmen uns, bald haben wir im eigenen Land nichts mehr zu sagen, sie nutzen uns aus.

Dieses Plakat arbeitet mit Gleichsetzungen: Jedes Minarett ist Ausdruck von radikalem Islam und von heimlichen Absichten. Es appelliert an den Instinkt, der den Hass auf andere als einfache Antwort auf komplizierte Probleme und damit Entlastung anbietet. Das Plakat ist eindeutig verhetzend und diffamiert alle Muslime, weil es sie mit jener Minderheit gleichsetzt, die den Islam für ihre radikalen politischen Zwecke missbraucht.

Fast keine Musliminnen tragen in der Schweiz einen Tschador oder eine Burka.

Das ist ja der Gag dieses Plakates. Jene, die einen Tschador tragen, kommen meist als reiche Touristinnen in die Schweiz und geben viel Geld aus. Gegen sie kann die Kampagne nicht gerichtet sein, ihr Geld nimmt man gern. In der Schweiz trägt die grosse Mehrheit der Mus­liminnen wenn überhaupt, dann bloss ein Kopftuch. Manche tun es, weil sie ihre Identität stärken wol­len. Menschen, denen eine Gesellschaft extreme Assimilation abverlangt, suchen nach einem Zeichen, das ihnen sagt: Ich bin immer noch ich. Migranten wollen ihre Kultur nicht einfach wegschmeis­sen. Sie möchten sie an ihre Kinder weitergeben und die Kontrolle darüber nicht allein dieser Gesellschaft überlassen.

Das Kopftuchtragen ist also auch ein Akt der Identitätsstärkung und ein Bekenntnis zur eigenen Kultur. Es ist damit aber auch gerade ein Zeichen der Offenheit. So wie die Minarette die Moscheen aus der verborgenen Hinterhofexistenz herausholen und erst sichtbar machen. Und damit natürlich Anerkennung im öffentlichen Raum beanspruchen. Beides gehört zusammen: Anerkennung und Spielregeln, die für alle gelten müssen. Ausgrenzungsdebatten und Zwänge führen nicht zum Ziel, sie hemmen oder verhindern Integrationsprozesse.

[…]

Das Minarettverbot ist für die Initianten nur ein Vehikel, um eine Leitkulturdebatte vom Zaun zu brechen.

In die Falle einer Leitkulturdebatte darf man nicht treten. Wir sprechen hier nicht von Kultur, wir reden über Spielregeln, wir reden über Gesetze, über die Verfassung und über Grundrechte. Es geht um formales Recht. Dieses Recht gilt für alle, unabhängig von Herkunft und Religion. Eine offene Gesellschaft geht vom Individuum aus und schützt seine Grundrechte. Von diesen Standards rücke ich kein Jota ab. Diese kulturrelativistische Debatte, die zum Teil auch von links kommt, führt zu nichts. Multikulti darf Politik nicht ersetzen. Wer Bürger werden will, muss sich ans Recht halten. Die Vermittlung dieser rechtlichen Standards ist allerdings Sache unserer Gesellschaft. Solche Standards kann aber nur derjenige einklagen, der sie sich selbst wirklich zu eigen macht.

Für klassische Einwanderungsgesellschaften wie die USA oder Kanada ist die ethnische Herkunft, die kulturelle Zugehörigkeit oder die Religion kein Kriterium.

Die nationale Symbolik der USA, von Kanada oder Australien basiert auf einem Zukunftsversprechen, nicht auf Geschichte. Ein Zuwanderer muss seine Geschichte nicht auslöschen, er muss sie mit den Zukunftsversprechen in Einklang bringen. Das ist alles. Einwanderung läuft hier nicht über Fremdheit oder Aufgabe der eigenen Kultur und Tradition. Dass hier auch viel Ideologie mitspielt und die soziale Realität oft anders aussieht, ist selbstverständlich. Dann gibt es die Nationen mit langer Kolonialtradition wie Spanien, Frankreich und Grossbritannien. Hier gilt eine elitäre Kultur als Massstab. Den Neuankömmlingen zeigt man, wo die Leiter nach oben geht. Man kann es schaffen. Aber die kolonialistische Bevormundung schafft ganz eigene Konflikte.

Und dann sind da die klassischen mitteleuropäischen Gesellschaften wie Deutschland, Österreich und erst recht die Länder Osteuropas, die nicht von Einwanderung, sondern von jahrhundertealten Kämpfen um ethnische Homogenisierung geprägt sind. Hier geht man eher davon aus, dass die Gesellschaft ein Kultur- und weniger ein Rechtsraum sei. Die Anpassung läuft folglich über kulturelle Anpassung. Nun haben diese Länder ein Riesenproblem. Denn sie haben jahrzehntelang Einwanderungspolitik betrieben, ohne es sich offen einzugestehen und über die Konsequenzen nachzudenken. Die Schweiz ist in vieler Hinsicht ein eigener Fall, da ist das Zukunftsversprechen des Bundes mit den kulturellen Traditionsgemeinschaften der Landesteile und Kantone eine prekäre Verbindung von «Multukulturalität» und Abschottung eingegangen. Das wäre eine ganz eigene Diskussion. Aber auch hier hat man Einwanderung aktiv betrieben und sich zugleich nicht eingestanden, was man da tut.

[…]

Was, wenn die Initiative angenommen und der Bau von Minaretten doch verboten wird?

Ein Verbot bedeutet letztlich nur, dass sich Muslime weniger schnell auf die Mehrheitsgesellschaft zubewegen. Der Integrationsprozess würde geschwächt oder sogar verhindert. Selbstverständlich muss eine Gesellschaft Klarheit dar­über haben, dass bestimmte Rechtsgüter auch in diesem Integrationsprozess unverhandelbar sind.

Wer sind die Garanten für diese unverhandelbaren Grundrechte?

Die politische Rechte ist es jedenfalls bestimmt nicht. Gerade sie, die mit dem Hinweis auf die Verteidigung der Grundrechte gegen die Integration des Islams polemisiert, akzeptiert in anderen politischen Entscheidungen diese unveräusserlichen Rechte der Verfassung am wenigsten – etwa die Gleichheit der Geschlechter oder die Rechtsgültigkeit von Normen.

Die Scharfmacher auf beiden Seiten sind aufeinander angewiesen, um die Diskurshoheit über die als «eigene Leute» definierten Menschen zu behalten und auszuweiten. Daher braucht der islamische Fundamentalismus den Wes­ten und die Juden als Feindbild. Und die FPÖ braucht den Islam und die Juden – und am besten auch noch den Wes­ten – als Feindbild. Man könnte sagen, die Islamisten, die FPÖ und die SVP sind sich eigentlich über das meiste einig.

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Stoppt die Kirchtürme!

Grafik von DJ Mithras

Grafik von DJ Mithras

Ich persönlich wohne in unmittelbarer Nähe von zwei Kirchtürmen, und wenn die zum Gebet rufen, versteh ich kaum noch ein Wort. Aber ich schreib ja auch kein Spiel, in dem man Kirchtürme abschiessen kann, oder ich rufe auch nicht zur Vertreibung dieser religiösen Sekten auf, die sich dort einfinden (kath. und ref.). Eine davon diskriminiert die Frauen ja wohl aufs Offensichtlichste…

Man könnte meinen, es erklärt sich von selbst.

Aber wenn reaktionäre Parteien zur Befreiung der Frauen aufrufen, sollte man immer ein wenig argwöhnisch werden.

Wie wär’s mit einer eigenständigen SVP-Bundesrätin zum Anfang?

Nicht alles, was unverschleiert daherkommt ist frei. Umgekehrt auch nicht.

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