Category Archives: Schmiergeld

Mit David Cameron geht es steil vorwärts…

… allerdings nicht gegen oben…

Dass die vielbeschworene “public-private partnership” (PPP) oder schlichtweg Privatisierung von staatlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen in einem teuren, ärgerlichen Debakel endet, könnte man auf der Insel schon spätestens dann wissen, seit die Regierung die völlig verlotterten Zuglinien wieder zurückkaufen musste, die man in den 90er-Jahren privatisiert hatte.

Über den Erfolg solcher PPPs ein aktueller Artikel aus der NZZ.

Kurzum: Öffentlich-private “Partnerschaften” führen in der Regel zu leicht höheren Ausgaben auf staatlicher Seite, während die privaten “Partner” meist kaum Rechenschaft über ihr Geschäft ablegen müssen, dafür aber eine satte Rendite einfahren.

Doch weil die Wirtschaftskrise in Grossbritannien offenbar nicht auf die Sich-Verspekulanten in der City abgeladen, sondern genau für diese ausgeschlachtet werden soll, fordert die Tory-LibDem-Regierung nun Privatisierungen, unter anderem von Autobahnabschnitten, wie es früher schon mit der Wasserversorgung getan wurde, und sie kürzlich grössere Berücksichtigung privater Spitäler neben dem staatlichen NHS eingeführt hat, während die Sozialbezüge der weniger gut Betuchten heruntergefahren werden sollen. Als Schuhlöffel in diesen letzteren, engen Massnahmenstiefel griff die Regierung dankbar die Ausschreitungen in britischen Städten letztes Jahr auf. Ich nenne es blinde Kollektivstrafe, die Regierung nennt es einen Anreiz zu Produktivität.

In einer Ansprache vor geschlossener Gesellschaft gestern hat die britische Botschafterin der Schweiz die Einschnitte im Sozialwesen so ausgedrückt: “Um die Sozialbezüge in ein Sicherheitsnetz umzugestalten, und nicht zu einem Lebensstil zu machen.” Wieder der eklige Dauervorwurf des Schmarotzertums während die Regierung ihre Pfünde an die Erstbesten verscherbelt und die Vormacht des Staates wie die eigene finanzielle Grundlage sabotiert.

Und es geht einfach so weiter: Das Rezept des heutigen “Budget Day” heisst höhere Abgaben auf Zigaretten und Stempelgebühren auf Anwesen im Wert von über £2 Mio., und dafür die Unternehmenssteuern von 24 auf 22% senken, sowie den Maximalsteuersatz der Einkommenssteuer von bisher 50 auf 45% runterschrauben. Der Finanzminister Osborne hält dagegen, dass der Freibetrag, ab dem Steuern überhaupt fällig werden, neu um £1’000 erhöht wird. In Osbornes Welt heisst das, die Armen sind von der Einkommenssteuer befreit. Um das wettzumachen, darf man bei den Pensionierten und den Kindergeldern schon nochmal was rausstreichen, sonst verwöhnt man die ungewaschenen Massen doch nur wieder.

Was Nick Clegg, der Juniorpartner in dieser Koalitionsregierung zwischen Tory und Liberal Democrats in einem Anfall von Stockholmsyndrom ein “Robin Hood Budget” zu nennen vermag, ist für den Vorsitzenden der Labour Ed Miliband genau das umgekehrte.

‘Millions pay more while millionaires pay less’
und
‘Today is the end of ‘we’re all in it together’

Wobei der Gemeinschaftssinn dieser Regierung genau genommen nicht erst seit heute zu wünschen übrig lässt. Heute ist nur eine neue Gelegenheit, nochmal eindrücklich unter Beweis zu stellen, wem die Volksvertreter in Tat und Wahrheit zudienen.

Und die Regierung muss endlich aufhören, ihre Politik mit “austerity” zu überschreiben. Denn Sparsamkeit und Einschränkungen bei der Mehrheit anzusetzen, die um ihre Arbeitsplätze bangt und kaum ihre Rechnungen zahlen kann, und nun auch noch die Steuersenkungen derjenigen finanzieren muss, die unter “Geldsorgen” nur die Sorge um ihr vieles Geld verstehen, ist nur eine etwas bürokratischere Art, dem Schuhputzer nach getaner Arbeit ins Gesicht zu spucken und sich mit den neu glänzenden Schuhen in den Golfclub chauffieren zu lassen.

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Nuclear Age

Being at the cutting edge of new developments, not once but twice, has its price. I’m tempted to say let others stop just talking about it and try what it’s really like. But just to prove humans can actually learn from one another’s errors, we should probably just let this project fizzle out ASAP and leave it at that.

But enough of the cheap sarcasm

Donate for Japanese victims of the catastrophes

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BP swaps Tony Hayward for Robert Dudley

In the latest Daily Show, Jon takes another well-placed and hullarious stab into the heart of the filthy beast they call BP.

Reporter’s voice: “Outgoing CEO Tony Hayward is set to receive a year’s salary and then a healthy pension worth millions. BP claims it is not a golden parachute.”

Jon Stewart: “No, of course, not a golden parachute… –  It’s just golden. Only cos BP has decided parachutes are a costly and unnecessary safety apparatus…”

And on the fact that the utterly failing Tony Hayward is being transferred to his new job for BP in Russia, while Bob Dudley leaves his post in Russia to take over American operations for BP:

Jon Stewart: “What is BP, it’s like a game of musical chairs where the music never stops, and even if it did, there’s always two really nice chairs.”

Watch the segment here.

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Zum Glück gibt’s Silvio!

Kleine Vorschau auf Erik Gandinis aktuellen Kinofilm über Silvio Berlusconis medial gestützte Politkarriere. Darüber schüttelt man sogar den Kopf, wenn man “Tutti Frutti” noch irgendwie lustig fand…

Selbstbeweihräucherung Marke Berlusconi

Den Beitrag, den die Sendung “Box Office” auf SF1 darüber gesendet hat, kann man hier sehen. (Klick aufs Bild.) Schrecklich, wie der Film meine Befürchtungen bestätigt.

Interessant dabei das leicht ungelenke Lob eines seines Kumpanen:

“Silvio Berlusconi ist ein grosser Mann. Er ist ein grosser Führer. Er benutzt nicht die gleichen Methoden und hat nicht die gleiche Ideologie […] wie Benito Mussolini, aber er ist trotzdem eine grosse Persönlichkeit.”

Wenn das ist, was deine Freunde über dich als Kompliment sagen, dann ist irgendwas falsch gelaufen…

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Palmöl ist schlecht für ihre Gesundheit…

Weiter gehts in der Serie um Palmöl und die dunklen Gestalten, die sich unter verschiedenen Deckmäntelchen an dem profitablen Geschäft bedienen.

Hier das, was mich ursprünglich auf das Thema gebracht hat. Ein Dokumentarfilm über die Machenschaften der kolumbianischen Regierung und deren Busenfreunde in der Industrie. Der Film zeigt eindrücklich, wie die Regierung und Industrie unter dem Vorwand einer ökologischen Revolution und Umstellung auf Nachhaltigkeit Palmöl für “Ökotreibstoff” anbauen, wie sie die Anbaugebiete in Wälder und Naturschutzzonen ausweiten und dabei gänzlich rücksichtslos und unter kompletter Ignoranz des Gesetzes gegen die Bevölkerung und die Flora und Fauna vorgehen.

Vertreibung, Entrechtung und Mord an den BewohnerInnen der Gegenden sind die eine Seite, Zerstörung der Waldgebiete (Hallo Ökotreibstoff?) und ein Ausbau der Militärdiktatur sowie weit um sich greifende Korruption in Kolumbien weitere von vielen.

Der Film dauert ca. 50 Minuten und ist äusserst empfehlenswert.

Der Palmölkrieg – Energiepflanzen vertreiben Kolumbiens Kleinbauern (SRF DOK vom 15.6.2009)

Vorher zu diesem Thema erschienen: Regenwald vs. Knusperknäuschen

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Tobin’s Payback?

Dass die Staatshäupter es vielleicht doch nicht den Versagern der Wirtschaft allein überlassen wollen, die selbstgemachte Krise wieder auszubügeln und der eine oder die andere sich zumindest mit einem zaghaften Schnalzen oder “Hoooh” anschickt, den wilden Gaul Finanzmarkt zu zähmen, und vielleicht sogar ein kleines Zügelchen anzuziehen, stimmt irgendwie optimistisch. Offenbar hat die Politik mit ein paar Jährchen Verspätung gemerkt, dass der vielbeschworene Alleskönner und Allesretter “Markt” kein Vernunftswesen ist.

Jedenfalls sollen sich am kommenden G20-Gipfel so unterschiedliche Köpfe wie Ignacio Ramonet (Le Monde Diplomatique, Attac) und Angela Merkel beide für das Undenkbare stark machen: Keynes forderte sie schon. Sein Schüler Tobin gab ihr einen Namen, damit man über die Jahrzehnte auch benennen konnte, worüber man sich lustig machen wollte, und, da schau her, was eigentlich von Anfang an eine gute Idee gewesen wäre, was jedem mit zwei Hirnzellen zwischen den Ohren augenblicklich einleuchten muss,  sie findet jetzt zumindest wieder Gehör:

Der Weg beginnt 1936 in London. Der britische Ökonom John Maynard Keynes veröffentlicht sein Hauptwerk, die Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes. Keynes hat die Überhitzung der Finanzmärkte in den zwanziger Jahren mit großer Sorge beobachtet. Nun fordert er die »Einführung einer substanziellen Transfersteuer auf alle Transaktionen« – um die »Vorherrschaft der Spekulation« zu brechen.

[…]

Keynes ist jedenfalls plötzlich wieder angesagt – und sein Schüler, der Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin, auch. Er entwickelt die Idee einer Finanzsteuer in den siebziger Jahren weiter. Es ist die Zeit, in der die Regierungen beschließen, die Wechselkurse den Märkten zu überlassen. Tobin will Spekulationsattacken und Währungsschwankungen durch eine Steuer auf internationale Devisentransaktionen erschweren. So soll »Sand ins Getriebe« der Weltfinanzmärkte gestreut werden.

Die Idee hat mächtige Unterstützer. »Die Vorteile einer Reduzierung der Spekulation dürften die Nachteile einer geringeren Liquidität und steigender Kosten der Kapitalbeschaffung wettmachen«, schreibt Lawrence Summers, Professor an der Harvard-Universität, in einem 1989 veröffentlichten Aufsatz. Summers ist heute Chefberater von Barack Obama. Das belgische Parlament ist dafür, das französische ebenfalls, und selbst der Chef der britischen Finanzaufsicht hat sich als Anhänger der Steuer geoutet.

[…]

Dabei geht es den Befürwortern der Steuer um mehr als die Kontrolle über die Märkte. Sie wollen die Spekulanten an den Wertpapiermärkten zur Kasse bitten. Schon bei einer Abgabe von 0,05 Prozent auf jede Transaktion winken laut einer Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung Staatseinnahmen von einem Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. In Deutschland wären das 10 bis 20 Milliarden Euro jährlich.

[…]

Dieses Geld würde vor allem von zwei Gruppen kommen: erstens von den Banken, die das Desaster auslösten. Sie würden an den Kosten der Krise beteiligt. Zweitens von den Vermögenden, die ihr Kapital mit einem hohen Umsatz an Finanzgeschäften mehren. Sie haben besonders davon profitiert, dass der Staat das Bankensystem stabilisierte – während der Fiskus in fast allen Ländern Kapitaleinkünfte schont, bei Lohneinkommen aber kräftig hinlangt. »Hochgradig progressiv« sei die Finanzabgabe, so Summers. Er meint damit: Sie trifft vor allem die Reichen. Das macht sie für die Politik interessant.

Ich kann schon kaum warten, welche Ausrede es denn diesmal sein wird, dass es halt doch nicht im Interesse der (bitte ankreuzen) …

[] Deutschen Arbeitnehmer

[] Deutschen Steuerzahler

[] Deutschen Unternehmer

oder des

[] noch zaghaften Weltwirtschaftsaufschwungs

sei, den man jetzt doch nicht noch zusätzlich belasten solle…

Dabei könnten die Brosamen, die vom Tisch der Reichen fallen so manche hungrigen Münder füttern. – Oder die Verlierer wenigstens im Nachhinein wieder ein bisschen aus dem Schlamassel ziehen, den die ersteren verursacht haben.

Süddeutsche: G-20-Gipfel: Sand ins Getriebe der Geldmaschine

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People, not places

This month has finally seen the release of Invincible’s long-awaited video for her song “People Not Places”, which is a personal favourite of mine.

Ilana Weaver aka Invincible grew up in Israel until the age of about 8. Now representing Michigan, and Detroit in particular, she has evolved into an outspoken rapper, an activist and entrepreneuse who lends her voice to the downtrodden of this earth, besides making flatout ingenious music. In this song, Invincible reveals what Palestinians and those who care to find out have known for decades, but which is still ignored in large parts of Israeli society: the mechanism of appropriating land and extinguishing Arab names, people and culture to make the old Arab land new Israeli land.

Bottom line: while Ilana’s mother can afford to just miss “people, not places”, Palestinians whose land was stolen and whose families dispersed do not have that luxury. Without the land, the people have nothing to cultivate their roots in.

A great track that features Abeer Alzinaty on the hook and Suhell Nafar of DAM on a bonus verse. Both are some of the highest-ranking representatives of the budding Arab-Israeli hip-hop scene and they have been featured in the prize-winning and highly recommended documentary Slingshot Hip-Hop.

Click to watch the video...

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Read more on her own website.

Read the lyrics after this…

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Not an option for the public

talking about a second opinion…

publicoptionMike Luckovich, August 28th, 2009

and dogs that cluck don’t bite…

conserv-dems-are-chickensJeff Danziger, September 5th, 2009

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Regenwald vs. Knusperknäuschen

Als Auftakt zu einer Serie von Posts kommt ein Beitrag der Schweizer Sendung Kassensturz. Die Konsumentensendung steckt ihre Finger gern dort rein, wo’s den Produzenten von Waren und den AnbieterInnen von Dienstleistungen am meisten weh macht: sie macht publik, was in dem Zeug, das wir täglich kaufen drinsteckt und was man den KonsumentInnen lieber nicht so direkt aufs Brot gestrichen hätte. (Vorsicht Wortspiel!)

In diesem kurzen Ausschnitt (SRF Kassensturz vom 14.10.2008) wird eine Zutat in unzähligen Lebensmitteln angsprochen, von dem Otto und Erna NormalverbraucherIn wohl noch kaum gehört haben, oder sich eher selten den Kopf darüber zerbrechen, gerade weil’s recht harmlos tönt: Palmöl.

Eine Ölpalmenplantage auf Sumatra, wo auch der Orang-Utan zuhause wäre.

Eine Ölpalmenplantage auf Sumatra, wo auch der Orang-Utan zuhause wäre.

Das ist ein Fettstoff, der aus den Früchten der ursprünglich guineanischen Ölpalme gewonnen wird. Das Palmöl hat mehrere Vorteile, unter anderem, dass es billig ist, und das hat nicht zufällig damit zu tun, wo es angebaut wird: Hauptanbauländer sind Indonesien und Malaysia, in zunehmendem Masse mittlerweile auch Kolumbien und Brasilien. Und diese Länder haben alle etwas gemeinsam… Richtig: Ein tropisches Klima, wo alles gedeiht, und es gibt reichlich Platz für Plantagen – und zwar im Regenwald. Die Palmen wachsen dort selbstverständlich nicht inmitten der natürlichen Vegetation. Diese muss zuerst halt schon plattgemacht werden, damit die Monokultur auch schön spriessen kann. Das an und für sich wäre ja schon ekelhaft genug, doch dass die Regierungen, die solche Machenschaften der Unternehmen aktiv dulden, dies auch noch unter dem hübschen Mäntelchen der Ökobewegung zu tun versuchen, z.B. indem sie Palmöl als Ökokraftstoff anpreisen, oder indem sie sich auf selbsauferlegte Regeln der Palmölindustrie (RSPO, Roundtable on Sustainable Palm Oil) verlassen, die nur sich selber verpflichtet sind, raubt dem Produkt bereits jeden Glanz. Dazu kommt noch zu allem Überfluss, dass in den Regenwäldern Pflanzen, Tiere und Menschen leben, um die sich die Plantagenbesitzer tendenziell foutieren. Wer nicht flieht, geht in den Brandrodungen unter. Das alles und mehr sollte Grund genug sein, um dem Schmiergeschäft den Geld- und Ölhahn zuzudrehen.

Dies soll erst mal ein kleiner Vorgeschmack auf den üblen Nachgeschmack der Produkte sein, wo Palmöl drin steckt.

Fortsetzung: Palmöl ist schlecht für Ihre Gesundheit

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