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Mit David Cameron geht es steil vorwärts…

… allerdings nicht gegen oben…

Dass die vielbeschworene “public-private partnership” (PPP) oder schlichtweg Privatisierung von staatlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen in einem teuren, ärgerlichen Debakel endet, könnte man auf der Insel schon spätestens dann wissen, seit die Regierung die völlig verlotterten Zuglinien wieder zurückkaufen musste, die man in den 90er-Jahren privatisiert hatte.

Über den Erfolg solcher PPPs ein aktueller Artikel aus der NZZ.

Kurzum: Öffentlich-private “Partnerschaften” führen in der Regel zu leicht höheren Ausgaben auf staatlicher Seite, während die privaten “Partner” meist kaum Rechenschaft über ihr Geschäft ablegen müssen, dafür aber eine satte Rendite einfahren.

Doch weil die Wirtschaftskrise in Grossbritannien offenbar nicht auf die Sich-Verspekulanten in der City abgeladen, sondern genau für diese ausgeschlachtet werden soll, fordert die Tory-LibDem-Regierung nun Privatisierungen, unter anderem von Autobahnabschnitten, wie es früher schon mit der Wasserversorgung getan wurde, und sie kürzlich grössere Berücksichtigung privater Spitäler neben dem staatlichen NHS eingeführt hat, während die Sozialbezüge der weniger gut Betuchten heruntergefahren werden sollen. Als Schuhlöffel in diesen letzteren, engen Massnahmenstiefel griff die Regierung dankbar die Ausschreitungen in britischen Städten letztes Jahr auf. Ich nenne es blinde Kollektivstrafe, die Regierung nennt es einen Anreiz zu Produktivität.

In einer Ansprache vor geschlossener Gesellschaft gestern hat die britische Botschafterin der Schweiz die Einschnitte im Sozialwesen so ausgedrückt: “Um die Sozialbezüge in ein Sicherheitsnetz umzugestalten, und nicht zu einem Lebensstil zu machen.” Wieder der eklige Dauervorwurf des Schmarotzertums während die Regierung ihre Pfünde an die Erstbesten verscherbelt und die Vormacht des Staates wie die eigene finanzielle Grundlage sabotiert.

Und es geht einfach so weiter: Das Rezept des heutigen “Budget Day” heisst höhere Abgaben auf Zigaretten und Stempelgebühren auf Anwesen im Wert von über £2 Mio., und dafür die Unternehmenssteuern von 24 auf 22% senken, sowie den Maximalsteuersatz der Einkommenssteuer von bisher 50 auf 45% runterschrauben. Der Finanzminister Osborne hält dagegen, dass der Freibetrag, ab dem Steuern überhaupt fällig werden, neu um £1’000 erhöht wird. In Osbornes Welt heisst das, die Armen sind von der Einkommenssteuer befreit. Um das wettzumachen, darf man bei den Pensionierten und den Kindergeldern schon nochmal was rausstreichen, sonst verwöhnt man die ungewaschenen Massen doch nur wieder.

Was Nick Clegg, der Juniorpartner in dieser Koalitionsregierung zwischen Tory und Liberal Democrats in einem Anfall von Stockholmsyndrom ein “Robin Hood Budget” zu nennen vermag, ist für den Vorsitzenden der Labour Ed Miliband genau das umgekehrte.

‘Millions pay more while millionaires pay less’
und
‘Today is the end of ‘we’re all in it together’

Wobei der Gemeinschaftssinn dieser Regierung genau genommen nicht erst seit heute zu wünschen übrig lässt. Heute ist nur eine neue Gelegenheit, nochmal eindrücklich unter Beweis zu stellen, wem die Volksvertreter in Tat und Wahrheit zudienen.

Und die Regierung muss endlich aufhören, ihre Politik mit “austerity” zu überschreiben. Denn Sparsamkeit und Einschränkungen bei der Mehrheit anzusetzen, die um ihre Arbeitsplätze bangt und kaum ihre Rechnungen zahlen kann, und nun auch noch die Steuersenkungen derjenigen finanzieren muss, die unter “Geldsorgen” nur die Sorge um ihr vieles Geld verstehen, ist nur eine etwas bürokratischere Art, dem Schuhputzer nach getaner Arbeit ins Gesicht zu spucken und sich mit den neu glänzenden Schuhen in den Golfclub chauffieren zu lassen.

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Basler Zeitung: Ohne uns

Zu gut, um es in den neuen Schlagzeilen untergehen zu lassen… und weil die Baz selber bisher nicht darüber berichtet…

Vizechefredaktor verlässt seinen Posten neben Markus Somm, die Redaktion drischt auf ihren Chefredaktor ein, und dem anfangs mit Fanfaren empfangenen Heilsbringer Moritz Suter gehen langsam aber sicher die Vorschusslorbeeren aus. Das muss wehtun. Vor allem weil wohl die Operation “Eine neue Gallionsfigur gegen den Abo- und Werbeschwund” durchsichtig wird, und wenn, wie immer, die besten RedaktorInnen zuerst neue Stellen woanders gefunden haben, die Basler Zeitung in punkto differenziertem Journalismus bald von “20 Minuten” überrundet wird.

Wenn Suter nicht nur seinem anonymen Investoren verpflichtet ist, sondern in der BaZ wirklich etwas zu sagen hat, ist es an der Zeit, dass er einen Personalentscheid fällt. Entweder der Chefredaktor oder der Grossteil der Redaktion…

Aus der NZZ

Vizechef der «Basler Zeitung» hat genug
Unmut über Chefredaktor Somm steigt
Urs Buess, der stellvertretende Chefredaktor der «Basler Zeitung», tritt ab. Der Unmut über den rechtskonservativen Chefredaktor Somm steigt.

Francesco Benini

Der Abgang von Urs Buess, dem stellvertretenden Chefredaktor der «Basler Zeitung», soll in der kommenden Woche bekanntgegeben werden. Buess wollte auf Anfrage keinerlei Auskünfte geben. Auf der Redaktion des Blatts hat sich herumgesprochen, dass Buess seine Kündigung einreichen wird. Er wolle nicht länger mit Chefredaktor Markus Somm zusammenarbeiten.

Für die «Basler Zeitung» ist der Abgang ein herber Schlag. Buess kommt im Unterschied zu Somm aus der Region Basel, und er wurde von Verleger Moritz Suter verschiedentlich als Gegengewicht zu Somm gepriesen, als ein Garant für eine gewisse politische Ausgewogenheit. Somm ist seit seiner Zeit bei der «Weltwoche» auf SVP-Linie, Buess vertritt linksliberale Ansichten.

Ein Journalist der «Basler Zeitung» erklärt, Buess habe auf der Redaktion integrativ gewirkt; er habe ein sicheres Gespür im Umgang mit Menschen. Sein Abgang sei ein «Riesenverlust». Vor seinem Engagement bei der «Basler Zeitung» war Urs Buess unter anderem Inlandchef des Zürcher «Tages-Anzeigers» gewesen.

Am Montag gab es in Basel eine längere Aussprache zwischen der Redaktion und Chefredaktor Somm; auch zugegen war Verleger Moritz Suter. Die Diskussion nahm – je nach Auskunftsperson – einen «sehr negativen», «niederschmetternden» oder «katastrophalen» Verlauf. Chefredaktor Somm hielt den Journalisten offenbar vor, sie seien zu links, dächten zu wenig bürgerlich; die Redaktoren kritisierten im Gegenzug seinen Führungsstil. «In der über eineinhalbstündigen Aussprache gab es nicht eine einzige positive Wortmeldung zum Chefredaktor. Das muss man sich einmal vorstellen», sagt ein Journalist. Somm habe den Rückhalt der Redaktion fast vollständig verloren. Mehr als die Hälfte der Journalisten sei nun auf Stellensuche.

Vernichtend fallen auch die Kommentare über den Auftritt Moritz Suters aus. «Seine Sprüche, wonach wir alle am selben Strick ziehen müssten, können wir nicht mehr hören. Sie sind nur noch peinlich», meint ein Journalist. Suter brauche vor der Redaktion nicht länger den jovialen, fürsorgenden Patron zu geben, denn niemand nehme ihn noch ernst in dieser Rolle.

Laut der übereinstimmenden Aussage mehrerer Redaktoren wirkt der Flugunternehmer Moritz Suter als Verleger «fremdgesteuert». Er weigert sich bekanntzugeben, wer ihm das Geld für den Kauf der Basler Zeitung Medien gegeben hat. Suter hat, wie er selber erklärte, nur eine Million Franken aufgewendet – einen Bruchteil des Werts, den das Medienunternehmen mit 1100 Angestellten hat.

Somm sagte am Montag vor den Angestellten den bemerkenswerten Satz, dass er noch nie auf einer Redaktion gearbeitet habe, wo die Stimmung gut gewesen sei. «Wenn es so ist – dann muss das an Somm liegen», meint dazu ein Redaktor der «Basler Zeitung».

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Auf die Kleinen…

Seit längerem wieder mal ein Interview gefunden, das mit erhellenden Einsichten zum Verhalten der Schweizer StimmbürgerInnen an der Urne aufwartet. So zum Unterschied zwischen Wut und Ressentiments, warum sich der Frust nicht gegen die Mächtigen, sondern gegen die Machtlosen richtet, und was die Fasnacht allenfalls zu bieten hätte, um Abhilfe zu schaffen.

Wenn es nur etwas mehr Leute rechtzeitig gelesen hätten. (Auszüge weiter unten.)

Gerade hinsichtlich des heutigen Stimmergebnisses, das zeigt, dass ausgerechnet die Leute von Genf, den ganzen Jurabogen hoch bis Basel (plus ZH) der Bedrohung einer Bodeninvasion von ennet der Grenze eher gelassen entgegensehen, während die Bewohner des Reduits in den fernen Alpentälern die Vorstellung, ohne ihre – ungeladene – Armeewaffe sein zu  müssen, eher beunruhigend finden. So zumindest versteh ich das Ergebnis der Initiative “Für den Schutz vor Waffengewalt,” wenn ich mal von rationellen Überlegungen ausgehe. Aber gerade darin könnte ich falsch liegen..

Mehr dazu im Interview:

Rachel Vogt interviewt Daniel Strassberg in der WOZ.

Auszüge gibt’s hier:

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Israeli soldiers breaking the silence

It is an open secret that the Israeli occupation of the West Bank mocks the notion of Israel being a democracy. Well, unless you are a majority member of the Knesset, of course, or you’re on AIPAC’s payroll, then that would be outrageous news to you.

Criticism of the occupation can be heard from all sorts of people around the world, civilian and official, more notably from the International Court of Justice in The Hague to the World Bank and the UN General Assembly. The generic answer to the allegations usually take the “well, you don’t know what it’s like to be threatened by the Arab world” or the “we won’t let THAT happen to us again” approach, alluding to the Shoa, aka the Holocaust. In summary, people who protest against the occupation of Palestinian lands are labelled outsiders talking from a high horse, or as even outright hating Jews in general.

So it’s particularly refreshing to hear detailed, vivid reports of first-hand experience from people who should really know best: Israeli soldiers occupying the West Bank and the Gaza Strip from 2000-2010. They are young kids doing their military service in order to grant Jewish settlers their boundless freedoms inside and around the settlements, which apparently means humiliating and brutalizing the Palestinian population for little or no reason at all, just to make sure they don’t start to feel at home on their land… or make it past the age of 40. So much most of us know already. But what that looks like in your everyday routine as a soldier of the “Israel Defense Force” comes to life in verbatim interviews with soldiers looking back at their service. If you’re going to believe anyone, it’s probably the people who committed the murders took part in the operations and pulled the triggers, beat the snot out of elderly villagers and just simply made regular, harmless people’s lives miserable. Because it would be too boring a day without. Take their word for it.

The NY Review of Books article is here.

An advance version of the book of interviews can be found here (pdf).

Read a (relatively harmless) excerpt now…

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Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative

Schon die Vorstellung, dass ein sogenannter demokratischer Rechtstaat ein separates Ausländerrecht aufstellt und damit mit verschieden langen Ellen misst, ist in sich absurd. Ausserdem widerspricht es dem Grundsatz der Rechtsgleichheit.

Das dämliche am offiziellen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative ist, dass auch dieser dieselbe kranke Logik anwendet wie das, worauf er reagiert, indem er gegenüber ausländischen GesetzesbrecherInnen andere Sanktionen zu verhängen sucht, als gegenüber Schweizer BürgerInnen. Die beiden Optionen sind eigentlich nur zwei Geschmacksrichtungen desselben, ekligen Breis. Die Scheindebatte wird geprägt von jenen, die den Rechtstaat systematisch demontieren, und die “Gegenseite” leistet dazu fatalerweise regelmässig Hilfe, statt eine echte alternative Vision zu entwerfen und die Grundfesten des Staates zu verteidigen. “They say jump, you say ‘how high?'”

Diese Vorstellung, dass Leute, die kein Schweizer Bürgerrecht haben (oder noch nicht sehr lange) deswegen nicht als Gleiche unter Gleichen hier leben dürfen, ist schon so fest verankert, dass uns die Perversion daran nicht mal mehr auffällt. Als nächstes kommt dann die Ausbürgerung von Second@s und Tercer@s, frei nach der Vererbungslehre à la SVP.

Der Arierausweis ist nur noch eine Frage von Monaten.

Hier eine Stellungsnahme der Demokratischen JuristInnen der Schweiz

Denn es geht auch anders. Ein wirklicher Gegenvorschlag, der mit der menschenfeindlichen Logik des “Andere raus!” bricht, könnte so aussehen, wie Franz Hohler es formuliert…

Ausländerrecht
Gegenvorschlag
Von Franz Hohler
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 121 Abs. 3–5 (neu)
I
3 Im Wissen darum, dass ohne sie a. weder Häuser, Strassen noch Tunnels gebaut würden, b. weder Spitäler, Alters- und Pflegeheime, Hotels und Restaurants betrieben würden, c. weder Abfall, Reinigung, Verkehr und Informatik bewältigt würden, bedankt sich die Schweizerische Eidgenossenschaft bei allen Ausländerinnen und Ausländern, die hier arbeiten. Sie gibt ihrer Freude darüber Ausdruck, dass sie mit ihrer Tätigkeit das Leben in unserem Lande ermöglichen, und heisst sie als Teilnehmer dieses Lebens willkommen.
4 Sie hofft, dass es ihnen gelingt, sich mit den hiesigen Gebräuchen vertraut zu machen, ohne dass sie ihre Herkunft verleugnen müssen.
5 Sollten sie straffällig werden, unterliegen sie denselben gesetzlichen Bestimmungen wie die Schweizer Bürgerinnen und Bürger.
II
Übergangsbestimmungen: Dieser Gegenvorschlag bedarf nicht der Volksabstimmung. Er tritt für jedermann vom Moment an in Kraft, da er dessen Richtigkeit erkannt hat.

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Torturing for peace…

… over bags of milk powder. Or just because…

Remember when the US forces in Iraq and Afghanistan were made out to be the bad brutes, and the British troops were said to take the smarter, more humane approach?

These are some of the pictures of British “interrogation techniques” that the Spanish daily El País features on its website, referring to a report in The Guardian, but that one doesn’t have the same juicy pictures El País has put online.

Just a few impressions of how noble a cause the Brits have been fighting in Iraq (and who knows where else.)

Marck Cooley (25) threatening to punch an Iraqi prisoner, who in turn is tied up with a coarse net, presumably to induce “anxiety and disorientation,” as recommended by the manual.

And a similar position, this time with the added bonus of having British army Darren Larkin standing on top of the alleged milk powder thief.

Apparently this has been said to be a British soldier simulating a kick into the bundle that is supposed to be another British soldier. I have my doubts. Make that “you have got to be shitting me.” It’s the same bloke as in the other two pictures.

Speaking of shitting someone… There’s no better way of getting your suspect to open up to you than if you make him poke out his bum for another to ‘hit him from the back’, all the while you’re taking pictures (and cracking one off with the other hand, presumably.) These and similar scenes of prisoners forced to perform oral sex on each other testify to the kind of freedom and human rights the troops are dedicated to.

And now watch Tony Blair in his post-office self-congratulatory pensiveness looking back onto all the right choices he’s made. This isn’t exclusively about the wars, but one wonders how a man can stand behind all this and still show his mug on the telly. Not that others weren’t doing the same, but isn’t Tony Blair the official envoy to the Middle East peace process on behalf of The Quartet (US, Russia, EU and UN)? Excellent choice, gentlemen. Who could top his kind of street cred?

Tony Blair talks to Sir David Frost in “Frost over the World”

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Zur heiligen Heuchelei…

Im diffusen Gerede um die neu entdeckte Tatsache, dass die Kirchen offenbar wissentlich Mitglieder gedeckt haben, die sich an Minderjährigen bedient/vergangen haben, statt sie zur Rechenschaft zu ziehen, wird gerne die Pädophilie mit Schwulsein verwechselt, bzw. gern absichtlich gleichgestellt. Als ob Hetero-Pädagogen natürlich dagegen gefeit wären, der Verlockung des Machtmissbrauchs nachzugeben. Und das ist das eigentliche Stichwort… Gefunden in der letzten Woz.

Viele Priester wählen eine spirituelle und seelsorgerische Existenz und nehmen den Zölibat in Kauf, weil es dazugehört, sie schätzen aber nicht die­se Lebensform an sich. Wie nach anderen Amputationen auch, lernen sie, damit zu leben und ihm einen Sinn zu geben. Der Zölibat ist keine kranke Lebensform, das wäre ein zu enger Normalitätsdiskurs, ein Mensch darf wählen, so zu leben. Viele Leute leben unfreiwillig für einige Jahre im Zölibat, weil sie keine sexuelle Beziehung haben, krank oder im Gefängnis sind. Begehen sie alle Übergriffe? Nein. Sexuelle Übergriffe auf Kinder werden nicht nur von pädosexuellen Tätern verübt, sondern auch von anderen, einfach, weil sich die Gelegenheit bietet. Damit kommen wir zum Herzen der Dinge: Es geht um Macht.

Machtmissbrauch in jeglicher Hinsicht geschieht schlicht und ergreifend, weil er möglich ist. Weil niemand hinschaut und der Täter sich sicher fühlen kann, unerkannt und ohne Konsequenzen davonzukommen – wie wenn man beispielsweise der illegalisierten Hausangestellten den Lohn verweigert. Durch gezieltes Wegschauen bietet die kirchliche Hierarchie den Tätern Nischen – sie weiss es. Schlimmer noch: Sie ist Mittäterin.

Opferschutz ins Zentrum stellen

Gewaltprävention bedeutet zuerst: Fenster öffnen, Öffentlichkeit herstellen, Kommunikation ermöglichen, verletzlichen Mitgliedern der Gesellschaft eine Stimme geben und Möglichkeiten zur Verfügung stellen, damit sie ihre Rechte durchsetzen können. Es heisst, den in geschlossenen Institutionen besonders verletzlichen Kindern zuzuhören und öffentlich klarzustellen, wo die Grenzen sind und was ein Übergriff ist, damit Kinder sich leichter wehren können. Es heisst auch, Opfern Begleitung zu bieten, damit sie nicht Opfer bleiben, sondern bessere Erfahrungen dem Trauma entgegensetzen können, kurz: Opferschutz ins Zentrum zu stellen.

Das aber geschieht in der katholischen Kirche bis zum heutigen Tag nicht. Was sexuelle und andere Übergriffe in der Kirche begünstigt, ist das extreme Machtgefälle in der Hierarchie, einer geschlossenen Männerwelt mit dem Papst an der Spitze, die sich auf Machterhalt konzentriert und dafür leugnet, vertuscht und aussitzt. Bis heute haben die Machtträger keine Verantwortung für die Strukturen übernommen, die die Übergriffe weiterhin ermöglichen. Das ist eine Sünde, die zum Himmel schreit.

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Bubbles and depressions

Another fine article by Matt Taibbi about the bailout economy and how the banks are running a giant con game on the taxpayer. If you have the stomach to read it, that is. Here’s one excerpt about how the toxis asset bubble is now reinflating:

One trader, who asked not to be identified, recounts a story of what happened with his hedge fund this past fall. His firm wanted to short — that is, bet against — all the crap toxic bonds that were suddenly in vogue again. The fund’s analysts had examined the fundamentals of these instruments and concluded that they were absolutely not good investments.

So they took a short position. One month passed, and they lost money. Another month passed — same thing. Finally, the trader just shrugged and decided to change course and buy.

“I said, ‘Fuck it, let’s make some money,'” he recalls. “I absolutely did not believe in the fundamentals of any of this stuff. However, I can get on the bandwagon, just so long as I know when to jump out of the car before it goes off the damn cliff!”

This is the very definition of bubble economics — betting on crowd behavior instead of on fundamentals. It’s old investors betting on the arrival of new ones, with the value of the underlying thing itself being irrelevant. And this behavior is being driven, no surprise, by the biggest firms on Wall Street.

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Bombenalarm

Diese Story ist wirklich der Hammer: Die Slowaken hielten es offenbar für eine gute Idee, die Sicherheit ihrer Flughäfen zu testen, indem sie unwissenden Touristen Bomben ins Gepäck steckten und dann warteten, ob diese gefunden würden. Offenbar klappte das nur bei sieben der acht Versuchskaninchen. Nummer acht schaffte es nach Hause und wurde dort prompt ins Gefängnis geworfen. Nach drei Tagen bequemten sich die Slowaken dann, ihren ausländischen Kollegen von ihrem drolligen Experiment zu erzählen (Sie behaupten, das schon vorher getan zu haben. Momentan schiebt man halt den Schwarzen Peter herum). Der Tourist wurde dann wieder frei gelassen…

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Party like it’s 1993

Ich präsentiere: die aktuelle Nummer 1 der englischen Charts – “Kiling in the name of” von Rage against the Machine. Anscheinend hatte eine Gruppe von Leuten die Schnauze voll von den Casting Shows, deren Gewinner regelmässig um die Weihnachtszeit die Charts anführen und hat via Facebook eine Gegenbewegung ausgelöst. Das Resultat: besagte Rage-Single ist Nummer 1. Was nebenbei her belegt, dass gute Musik zeitlos ist – zumindest gerade jetzt für ein paar Tage. Hier noch ein Link zum Spiegel, der dazu ein kurzes Segment gemacht hat. Ich geh jetzt ein bisschen bangen. Der Rest der Platte ist nämlich auch extrem geil!

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