Category Archives: lying bull

Mit David Cameron geht es steil vorwärts…

… allerdings nicht gegen oben…

Dass die vielbeschworene “public-private partnership” (PPP) oder schlichtweg Privatisierung von staatlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen in einem teuren, ärgerlichen Debakel endet, könnte man auf der Insel schon spätestens dann wissen, seit die Regierung die völlig verlotterten Zuglinien wieder zurückkaufen musste, die man in den 90er-Jahren privatisiert hatte.

Über den Erfolg solcher PPPs ein aktueller Artikel aus der NZZ.

Kurzum: Öffentlich-private “Partnerschaften” führen in der Regel zu leicht höheren Ausgaben auf staatlicher Seite, während die privaten “Partner” meist kaum Rechenschaft über ihr Geschäft ablegen müssen, dafür aber eine satte Rendite einfahren.

Doch weil die Wirtschaftskrise in Grossbritannien offenbar nicht auf die Sich-Verspekulanten in der City abgeladen, sondern genau für diese ausgeschlachtet werden soll, fordert die Tory-LibDem-Regierung nun Privatisierungen, unter anderem von Autobahnabschnitten, wie es früher schon mit der Wasserversorgung getan wurde, und sie kürzlich grössere Berücksichtigung privater Spitäler neben dem staatlichen NHS eingeführt hat, während die Sozialbezüge der weniger gut Betuchten heruntergefahren werden sollen. Als Schuhlöffel in diesen letzteren, engen Massnahmenstiefel griff die Regierung dankbar die Ausschreitungen in britischen Städten letztes Jahr auf. Ich nenne es blinde Kollektivstrafe, die Regierung nennt es einen Anreiz zu Produktivität.

In einer Ansprache vor geschlossener Gesellschaft gestern hat die britische Botschafterin der Schweiz die Einschnitte im Sozialwesen so ausgedrückt: “Um die Sozialbezüge in ein Sicherheitsnetz umzugestalten, und nicht zu einem Lebensstil zu machen.” Wieder der eklige Dauervorwurf des Schmarotzertums während die Regierung ihre Pfünde an die Erstbesten verscherbelt und die Vormacht des Staates wie die eigene finanzielle Grundlage sabotiert.

Und es geht einfach so weiter: Das Rezept des heutigen “Budget Day” heisst höhere Abgaben auf Zigaretten und Stempelgebühren auf Anwesen im Wert von über £2 Mio., und dafür die Unternehmenssteuern von 24 auf 22% senken, sowie den Maximalsteuersatz der Einkommenssteuer von bisher 50 auf 45% runterschrauben. Der Finanzminister Osborne hält dagegen, dass der Freibetrag, ab dem Steuern überhaupt fällig werden, neu um £1’000 erhöht wird. In Osbornes Welt heisst das, die Armen sind von der Einkommenssteuer befreit. Um das wettzumachen, darf man bei den Pensionierten und den Kindergeldern schon nochmal was rausstreichen, sonst verwöhnt man die ungewaschenen Massen doch nur wieder.

Was Nick Clegg, der Juniorpartner in dieser Koalitionsregierung zwischen Tory und Liberal Democrats in einem Anfall von Stockholmsyndrom ein “Robin Hood Budget” zu nennen vermag, ist für den Vorsitzenden der Labour Ed Miliband genau das umgekehrte.

‘Millions pay more while millionaires pay less’
und
‘Today is the end of ‘we’re all in it together’

Wobei der Gemeinschaftssinn dieser Regierung genau genommen nicht erst seit heute zu wünschen übrig lässt. Heute ist nur eine neue Gelegenheit, nochmal eindrücklich unter Beweis zu stellen, wem die Volksvertreter in Tat und Wahrheit zudienen.

Und die Regierung muss endlich aufhören, ihre Politik mit “austerity” zu überschreiben. Denn Sparsamkeit und Einschränkungen bei der Mehrheit anzusetzen, die um ihre Arbeitsplätze bangt und kaum ihre Rechnungen zahlen kann, und nun auch noch die Steuersenkungen derjenigen finanzieren muss, die unter “Geldsorgen” nur die Sorge um ihr vieles Geld verstehen, ist nur eine etwas bürokratischere Art, dem Schuhputzer nach getaner Arbeit ins Gesicht zu spucken und sich mit den neu glänzenden Schuhen in den Golfclub chauffieren zu lassen.

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Mitts up for Romney!

In his recurring and stellar segment “The Word”, Stephen Colbert makes a case for Mitt Romney’s presidential candidacy. After all, with the kind of record as a business man that Romney boasts, America can only turn out a lot slimmer, healthier and more profitable. – Or, then again, not.

If only his companies still existed to tell their stories of success.

(Click image for the video.)

Romney 2012 - Sometimes Good

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Deutschland schafft sich öfters mal ab…

Passendes Interview zur und in der Zeit: Der Historiker Wolfgang Benz (Zentrum für Antisemitismusforschung, TU Berlin) über die Dynamik, die einen Völkermord wie den Holocaust der Nazis überhaupt möglich macht, über die Parallelen zwischen Antisemitismus und Anti-Islam-Propaganda à la Thilo Sarrazin oder Oskar Freysinger, und über die Aufgabe der HistorikerInnen, dafür zu sorgen, dass sowas wirklich “nie wieder” passiert.

ZEIT: Worin ähneln sich denn der Antisemitismus von damals und die populistische Stimmungsmache gegen den Islam heute?

Benz: Im 19. Jahrhundert hat sich das Instrumentarium des modernen Antisemitismus ausgebildet. Um zu legitimieren, dass Juden ausgeschlossen, verjagt, womöglich umgebracht werden sollen, musste man beweisen, dass diese Minderheit schädlich, gefährlich und böse ist. Man fand den Beweis dafür zunächst in der Religion und dann – das war damals neu – im Charakter der Gläubigen. Die Charaktereigenschaften leitete man aus der Religion ab. Den Talmud als böses Buch zu diffamieren war ein verbreitetes Mittel der antisemitischen Propaganda. In einem nächsten Schritt wurde der »jüdische Charakter« zum »Rassemerkmal« umgedeutet. Seit ein paar Jahren laufen ähnliche Prozesse im öffentlichen Sprechen über Muslime ab. Abermals wird eine religiöse Gruppe mit bestimmten Eigenschaften belegt, die aus Glaube und »Kultur« abgeleitet werden.

ZEIT: Statt Talmudhetze nun Koranhetze?

Benz: Überspitzt gesagt, ja. Jedenfalls werden gläubige Muslime dadurch zu einer potenziell »bösen Gruppe« erklärt. Sogar der Schritt, so etwas wie einen »muslimischen Charakter« biologisch festzuschreiben, ist vollzogen worden – von Thilo Sarrazin. Wobei ich eines klarstellen möchte, weil es immer wieder missverstanden wird: Ich setze nicht Muslime mit Juden gleich. Selbstverständlich gibt es islamistischen Terror und Fundamentalismus, das leugnet doch niemand, der noch seine fünf Sinne beisammen hat. Mir geht es darum, wie sich die Mehrheit der Bevölkerung gegenüber einer Minderheit verhält.

[…]

Benz: Wer antisemitische Vorurteile hegt, klagt gern über den angeblichen jüdischen Einfluss in der Presse oder an den Börsen. So etwas äußert man dann mit dem Zusatz »Aber das darf man ja nicht sagen«. Auf diese Weise steigert man noch das Gefühl der vermeintlichen Bedrohung: Die Fremden und ihre Helfershelfer wollen einem den Mund verbieten! Die populistische »Islamkritik« funktioniert ganz ähnlich. Da ist dann nicht die Rede von einer Weltverschwörung, aber von einer drohenden Islamisierung.

ZEIT: Der Antisemitismus greift außerdem auf tief verwurzelte historische Stereotype zurück.

Benz: Dasselbe finden Sie in den Warnungen vor dem Islam. Nach dem Muster: 1683 standen die Türken vor Wien, und wir haben sie abgewehrt, jetzt kommt der zweite Ansturm – deshalb: Minarettverbot! Im 19. und frühen 20. Jahrhundert sah das nicht anders aus. Zu jener Zeit waren es die Juden, die aus Polen hereinströmten. Vor ihnen warnte der Berliner Historiker Heinrich von Treitschke mit seinem berüchtigten Satz »Die Juden sind unser Unglück«. Schon damals fürchtete man, dass Deutschland sich abschafft.

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Israeli soldiers breaking the silence

It is an open secret that the Israeli occupation of the West Bank mocks the notion of Israel being a democracy. Well, unless you are a majority member of the Knesset, of course, or you’re on AIPAC’s payroll, then that would be outrageous news to you.

Criticism of the occupation can be heard from all sorts of people around the world, civilian and official, more notably from the International Court of Justice in The Hague to the World Bank and the UN General Assembly. The generic answer to the allegations usually take the “well, you don’t know what it’s like to be threatened by the Arab world” or the “we won’t let THAT happen to us again” approach, alluding to the Shoa, aka the Holocaust. In summary, people who protest against the occupation of Palestinian lands are labelled outsiders talking from a high horse, or as even outright hating Jews in general.

So it’s particularly refreshing to hear detailed, vivid reports of first-hand experience from people who should really know best: Israeli soldiers occupying the West Bank and the Gaza Strip from 2000-2010. They are young kids doing their military service in order to grant Jewish settlers their boundless freedoms inside and around the settlements, which apparently means humiliating and brutalizing the Palestinian population for little or no reason at all, just to make sure they don’t start to feel at home on their land… or make it past the age of 40. So much most of us know already. But what that looks like in your everyday routine as a soldier of the “Israel Defense Force” comes to life in verbatim interviews with soldiers looking back at their service. If you’re going to believe anyone, it’s probably the people who committed the murders took part in the operations and pulled the triggers, beat the snot out of elderly villagers and just simply made regular, harmless people’s lives miserable. Because it would be too boring a day without. Take their word for it.

The NY Review of Books article is here.

An advance version of the book of interviews can be found here (pdf).

Read a (relatively harmless) excerpt now…

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Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative

Schon die Vorstellung, dass ein sogenannter demokratischer Rechtstaat ein separates Ausländerrecht aufstellt und damit mit verschieden langen Ellen misst, ist in sich absurd. Ausserdem widerspricht es dem Grundsatz der Rechtsgleichheit.

Das dämliche am offiziellen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative ist, dass auch dieser dieselbe kranke Logik anwendet wie das, worauf er reagiert, indem er gegenüber ausländischen GesetzesbrecherInnen andere Sanktionen zu verhängen sucht, als gegenüber Schweizer BürgerInnen. Die beiden Optionen sind eigentlich nur zwei Geschmacksrichtungen desselben, ekligen Breis. Die Scheindebatte wird geprägt von jenen, die den Rechtstaat systematisch demontieren, und die “Gegenseite” leistet dazu fatalerweise regelmässig Hilfe, statt eine echte alternative Vision zu entwerfen und die Grundfesten des Staates zu verteidigen. “They say jump, you say ‘how high?'”

Diese Vorstellung, dass Leute, die kein Schweizer Bürgerrecht haben (oder noch nicht sehr lange) deswegen nicht als Gleiche unter Gleichen hier leben dürfen, ist schon so fest verankert, dass uns die Perversion daran nicht mal mehr auffällt. Als nächstes kommt dann die Ausbürgerung von Second@s und Tercer@s, frei nach der Vererbungslehre à la SVP.

Der Arierausweis ist nur noch eine Frage von Monaten.

Hier eine Stellungsnahme der Demokratischen JuristInnen der Schweiz

Denn es geht auch anders. Ein wirklicher Gegenvorschlag, der mit der menschenfeindlichen Logik des “Andere raus!” bricht, könnte so aussehen, wie Franz Hohler es formuliert…

Ausländerrecht
Gegenvorschlag
Von Franz Hohler
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 121 Abs. 3–5 (neu)
I
3 Im Wissen darum, dass ohne sie a. weder Häuser, Strassen noch Tunnels gebaut würden, b. weder Spitäler, Alters- und Pflegeheime, Hotels und Restaurants betrieben würden, c. weder Abfall, Reinigung, Verkehr und Informatik bewältigt würden, bedankt sich die Schweizerische Eidgenossenschaft bei allen Ausländerinnen und Ausländern, die hier arbeiten. Sie gibt ihrer Freude darüber Ausdruck, dass sie mit ihrer Tätigkeit das Leben in unserem Lande ermöglichen, und heisst sie als Teilnehmer dieses Lebens willkommen.
4 Sie hofft, dass es ihnen gelingt, sich mit den hiesigen Gebräuchen vertraut zu machen, ohne dass sie ihre Herkunft verleugnen müssen.
5 Sollten sie straffällig werden, unterliegen sie denselben gesetzlichen Bestimmungen wie die Schweizer Bürgerinnen und Bürger.
II
Übergangsbestimmungen: Dieser Gegenvorschlag bedarf nicht der Volksabstimmung. Er tritt für jedermann vom Moment an in Kraft, da er dessen Richtigkeit erkannt hat.

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Torturing for peace…

… over bags of milk powder. Or just because…

Remember when the US forces in Iraq and Afghanistan were made out to be the bad brutes, and the British troops were said to take the smarter, more humane approach?

These are some of the pictures of British “interrogation techniques” that the Spanish daily El País features on its website, referring to a report in The Guardian, but that one doesn’t have the same juicy pictures El País has put online.

Just a few impressions of how noble a cause the Brits have been fighting in Iraq (and who knows where else.)

Marck Cooley (25) threatening to punch an Iraqi prisoner, who in turn is tied up with a coarse net, presumably to induce “anxiety and disorientation,” as recommended by the manual.

And a similar position, this time with the added bonus of having British army Darren Larkin standing on top of the alleged milk powder thief.

Apparently this has been said to be a British soldier simulating a kick into the bundle that is supposed to be another British soldier. I have my doubts. Make that “you have got to be shitting me.” It’s the same bloke as in the other two pictures.

Speaking of shitting someone… There’s no better way of getting your suspect to open up to you than if you make him poke out his bum for another to ‘hit him from the back’, all the while you’re taking pictures (and cracking one off with the other hand, presumably.) These and similar scenes of prisoners forced to perform oral sex on each other testify to the kind of freedom and human rights the troops are dedicated to.

And now watch Tony Blair in his post-office self-congratulatory pensiveness looking back onto all the right choices he’s made. This isn’t exclusively about the wars, but one wonders how a man can stand behind all this and still show his mug on the telly. Not that others weren’t doing the same, but isn’t Tony Blair the official envoy to the Middle East peace process on behalf of The Quartet (US, Russia, EU and UN)? Excellent choice, gentlemen. Who could top his kind of street cred?

Tony Blair talks to Sir David Frost in “Frost over the World”

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Ziemlich fair…

Wer sich in einer Stierkampfarena an der Grazie des Toreros – und am blutigen Todeskampf eines Stiers – ergötzt und das im Vornherein abgekartete Spektakel für beklatschensswert hält, darf von mir aus ganz gern mal selber mitmachen… Selbst ist der Held.

Im nordspanischen Tafalla hat sich ein Stier wohl genau das gesagt und sich entschieden, das Spiel zu demokratisieren und auf die Besucherränge auszuweiten. Ein beachtlicher Sprung über die Brüstung hat die Stimmung dann blitzartig kippen lassen, und die Leute wollten gar nicht bis zum Ende bleiben…

Ja, Schadenfreude hat auch was für sich.

Stierlein hüpf.

Da waren die Katalanen wieder mal schlauer…

Aus die Maus für Stierkämpfe.

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BP swaps Tony Hayward for Robert Dudley

In the latest Daily Show, Jon takes another well-placed and hullarious stab into the heart of the filthy beast they call BP.

Reporter’s voice: “Outgoing CEO Tony Hayward is set to receive a year’s salary and then a healthy pension worth millions. BP claims it is not a golden parachute.”

Jon Stewart: “No, of course, not a golden parachute… –  It’s just golden. Only cos BP has decided parachutes are a costly and unnecessary safety apparatus…”

And on the fact that the utterly failing Tony Hayward is being transferred to his new job for BP in Russia, while Bob Dudley leaves his post in Russia to take over American operations for BP:

Jon Stewart: “What is BP, it’s like a game of musical chairs where the music never stops, and even if it did, there’s always two really nice chairs.”

Watch the segment here.

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Zum Glück gibt’s Silvio!

Kleine Vorschau auf Erik Gandinis aktuellen Kinofilm über Silvio Berlusconis medial gestützte Politkarriere. Darüber schüttelt man sogar den Kopf, wenn man “Tutti Frutti” noch irgendwie lustig fand…

Selbstbeweihräucherung Marke Berlusconi

Den Beitrag, den die Sendung “Box Office” auf SF1 darüber gesendet hat, kann man hier sehen. (Klick aufs Bild.) Schrecklich, wie der Film meine Befürchtungen bestätigt.

Interessant dabei das leicht ungelenke Lob eines seines Kumpanen:

“Silvio Berlusconi ist ein grosser Mann. Er ist ein grosser Führer. Er benutzt nicht die gleichen Methoden und hat nicht die gleiche Ideologie […] wie Benito Mussolini, aber er ist trotzdem eine grosse Persönlichkeit.”

Wenn das ist, was deine Freunde über dich als Kompliment sagen, dann ist irgendwas falsch gelaufen…

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Zur heiligen Heuchelei…

Im diffusen Gerede um die neu entdeckte Tatsache, dass die Kirchen offenbar wissentlich Mitglieder gedeckt haben, die sich an Minderjährigen bedient/vergangen haben, statt sie zur Rechenschaft zu ziehen, wird gerne die Pädophilie mit Schwulsein verwechselt, bzw. gern absichtlich gleichgestellt. Als ob Hetero-Pädagogen natürlich dagegen gefeit wären, der Verlockung des Machtmissbrauchs nachzugeben. Und das ist das eigentliche Stichwort… Gefunden in der letzten Woz.

Viele Priester wählen eine spirituelle und seelsorgerische Existenz und nehmen den Zölibat in Kauf, weil es dazugehört, sie schätzen aber nicht die­se Lebensform an sich. Wie nach anderen Amputationen auch, lernen sie, damit zu leben und ihm einen Sinn zu geben. Der Zölibat ist keine kranke Lebensform, das wäre ein zu enger Normalitätsdiskurs, ein Mensch darf wählen, so zu leben. Viele Leute leben unfreiwillig für einige Jahre im Zölibat, weil sie keine sexuelle Beziehung haben, krank oder im Gefängnis sind. Begehen sie alle Übergriffe? Nein. Sexuelle Übergriffe auf Kinder werden nicht nur von pädosexuellen Tätern verübt, sondern auch von anderen, einfach, weil sich die Gelegenheit bietet. Damit kommen wir zum Herzen der Dinge: Es geht um Macht.

Machtmissbrauch in jeglicher Hinsicht geschieht schlicht und ergreifend, weil er möglich ist. Weil niemand hinschaut und der Täter sich sicher fühlen kann, unerkannt und ohne Konsequenzen davonzukommen – wie wenn man beispielsweise der illegalisierten Hausangestellten den Lohn verweigert. Durch gezieltes Wegschauen bietet die kirchliche Hierarchie den Tätern Nischen – sie weiss es. Schlimmer noch: Sie ist Mittäterin.

Opferschutz ins Zentrum stellen

Gewaltprävention bedeutet zuerst: Fenster öffnen, Öffentlichkeit herstellen, Kommunikation ermöglichen, verletzlichen Mitgliedern der Gesellschaft eine Stimme geben und Möglichkeiten zur Verfügung stellen, damit sie ihre Rechte durchsetzen können. Es heisst, den in geschlossenen Institutionen besonders verletzlichen Kindern zuzuhören und öffentlich klarzustellen, wo die Grenzen sind und was ein Übergriff ist, damit Kinder sich leichter wehren können. Es heisst auch, Opfern Begleitung zu bieten, damit sie nicht Opfer bleiben, sondern bessere Erfahrungen dem Trauma entgegensetzen können, kurz: Opferschutz ins Zentrum zu stellen.

Das aber geschieht in der katholischen Kirche bis zum heutigen Tag nicht. Was sexuelle und andere Übergriffe in der Kirche begünstigt, ist das extreme Machtgefälle in der Hierarchie, einer geschlossenen Männerwelt mit dem Papst an der Spitze, die sich auf Machterhalt konzentriert und dafür leugnet, vertuscht und aussitzt. Bis heute haben die Machtträger keine Verantwortung für die Strukturen übernommen, die die Übergriffe weiterhin ermöglichen. Das ist eine Sünde, die zum Himmel schreit.

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