Category Archives: ignance in power

Mit David Cameron geht es steil vorwärts…

… allerdings nicht gegen oben…

Dass die vielbeschworene “public-private partnership” (PPP) oder schlichtweg Privatisierung von staatlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen in einem teuren, ärgerlichen Debakel endet, könnte man auf der Insel schon spätestens dann wissen, seit die Regierung die völlig verlotterten Zuglinien wieder zurückkaufen musste, die man in den 90er-Jahren privatisiert hatte.

Über den Erfolg solcher PPPs ein aktueller Artikel aus der NZZ.

Kurzum: Öffentlich-private “Partnerschaften” führen in der Regel zu leicht höheren Ausgaben auf staatlicher Seite, während die privaten “Partner” meist kaum Rechenschaft über ihr Geschäft ablegen müssen, dafür aber eine satte Rendite einfahren.

Doch weil die Wirtschaftskrise in Grossbritannien offenbar nicht auf die Sich-Verspekulanten in der City abgeladen, sondern genau für diese ausgeschlachtet werden soll, fordert die Tory-LibDem-Regierung nun Privatisierungen, unter anderem von Autobahnabschnitten, wie es früher schon mit der Wasserversorgung getan wurde, und sie kürzlich grössere Berücksichtigung privater Spitäler neben dem staatlichen NHS eingeführt hat, während die Sozialbezüge der weniger gut Betuchten heruntergefahren werden sollen. Als Schuhlöffel in diesen letzteren, engen Massnahmenstiefel griff die Regierung dankbar die Ausschreitungen in britischen Städten letztes Jahr auf. Ich nenne es blinde Kollektivstrafe, die Regierung nennt es einen Anreiz zu Produktivität.

In einer Ansprache vor geschlossener Gesellschaft gestern hat die britische Botschafterin der Schweiz die Einschnitte im Sozialwesen so ausgedrückt: “Um die Sozialbezüge in ein Sicherheitsnetz umzugestalten, und nicht zu einem Lebensstil zu machen.” Wieder der eklige Dauervorwurf des Schmarotzertums während die Regierung ihre Pfünde an die Erstbesten verscherbelt und die Vormacht des Staates wie die eigene finanzielle Grundlage sabotiert.

Und es geht einfach so weiter: Das Rezept des heutigen “Budget Day” heisst höhere Abgaben auf Zigaretten und Stempelgebühren auf Anwesen im Wert von über £2 Mio., und dafür die Unternehmenssteuern von 24 auf 22% senken, sowie den Maximalsteuersatz der Einkommenssteuer von bisher 50 auf 45% runterschrauben. Der Finanzminister Osborne hält dagegen, dass der Freibetrag, ab dem Steuern überhaupt fällig werden, neu um £1’000 erhöht wird. In Osbornes Welt heisst das, die Armen sind von der Einkommenssteuer befreit. Um das wettzumachen, darf man bei den Pensionierten und den Kindergeldern schon nochmal was rausstreichen, sonst verwöhnt man die ungewaschenen Massen doch nur wieder.

Was Nick Clegg, der Juniorpartner in dieser Koalitionsregierung zwischen Tory und Liberal Democrats in einem Anfall von Stockholmsyndrom ein “Robin Hood Budget” zu nennen vermag, ist für den Vorsitzenden der Labour Ed Miliband genau das umgekehrte.

‘Millions pay more while millionaires pay less’
und
‘Today is the end of ‘we’re all in it together’

Wobei der Gemeinschaftssinn dieser Regierung genau genommen nicht erst seit heute zu wünschen übrig lässt. Heute ist nur eine neue Gelegenheit, nochmal eindrücklich unter Beweis zu stellen, wem die Volksvertreter in Tat und Wahrheit zudienen.

Und die Regierung muss endlich aufhören, ihre Politik mit “austerity” zu überschreiben. Denn Sparsamkeit und Einschränkungen bei der Mehrheit anzusetzen, die um ihre Arbeitsplätze bangt und kaum ihre Rechnungen zahlen kann, und nun auch noch die Steuersenkungen derjenigen finanzieren muss, die unter “Geldsorgen” nur die Sorge um ihr vieles Geld verstehen, ist nur eine etwas bürokratischere Art, dem Schuhputzer nach getaner Arbeit ins Gesicht zu spucken und sich mit den neu glänzenden Schuhen in den Golfclub chauffieren zu lassen.

Leave a comment

Filed under Demokratie, econopocalyshit, ignance in power, lying bull, nadshots, Schöner Wohnen, Schmiergeld, [andbehold]

Pragmatismus heilt den Nahen Osten

Ein wohltuend nüchterner Kommentar vom ehemaligen Leiter der Yad Vashem Holocaust-Gedenkstätte und Forschungszentrum, Yehuda Bauer, zur bevorstehenden UNO-Abstimmung über die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Solche Leute sollte man an Verhandlungen schicken…

Aus Süddeutsche Zeitung

Leave a comment

Filed under but seriously..., Demokratie, ignance in power, Schöner Wohnen, [andbehold]

Thatcher hat’s ja gesagt…

Kommentar zu Brendan O’Neill’s “Nihilismus und Entfremdung” über die jüngsten Ausschreitungen in Grossbritannien im Schweizer Monat (Übersetzung seines Beitrags auf Spiked.)

Kleiner Auszug:

Der politische Kontext dieser nun seit Tagen andauernden Unruhen besteht ebensowenig aus den Einschnitten ins Sozialsystem wie aus einem besonders rassistisch gearteten Polizeiapparat – stattdessen war es der moderne Wohlfahrtsstaat, der eine Generation herangezüchtet hat, die absolut keinen Gemeinsinn und erst recht keinen Sinn für Solidarität mehr hat: bei dem, was wir auf den Strassen von London und nun auch anderswo sehen, handelt es sich um vom Wohlfahrtsstaat alimentierte Mobs. […]

Kindische Destruktivität greift als Erklärung der Motivation der Aufständischen aber immer noch zu kurz. Auf einer grundsätzlicheren Ebene sind diese Jugendlichen, die zu einem ganz überwiegenden Teil von ihren Gemeinden alimentiert wurden, Entfremdete des Wohlfahrtsstaats. Finanziell, physisch und pädagogisch sind sie mehr von den Akteuren des Sozialstaates als durch ihre eigenen Familien oder Nachbarn beeinflusst worden. Zu den staatlichen Sozialvertretern haben sie eine tiefere moralische oder emotionale Bindung, als zu denjenigen, bei und unter denen sie tatsächlich aufgewachsen sind.

Eines gleich vorneweg: Der hier behauptete Zusammenhang zwischen Wohlfahrtsstaat und angeblich sozialer Entfremdung der Jungen ist an den Haaren herbei gezogen und wird auch beim Durchlesen des ganzen Artikels nicht plausibler. Die Kausalität ist mit keinem einzigen Satz schlüssig dargelegt. Stattdessen versucht der Autor der Arbeiterklasse die Schuld als quasi internes Problem anzulasten. Als ob nur sie selber sich untereinander solidarisieren müsse, weil das besser sei, als die schreckliche staatliche Beihilfe, die die vermeintlich heile Welt der Armen korrumpiere, weil sie z.B. vergünstigte Wohnungen oder Arbeitslosengeld erhält (was übrigens Rechte sind, nicht Privilegien.) Die dafür fehlende Solidarisierung der Entscheidungsträger mit den wirtschaftlich schlechter gestellten scheint für O’Neill keiner Diskussion zu bedürfen. Kurzum: selber schuld.

Zudem waren die letzten 30 Jahre (wir rechnen: 1981-2011) mitnichten vom Ausbau der sozialen Leistungen gezeichnet. Gerade die 80er-Jahre waren von der wirtschaftlichen Stagnation seit den 70ern geprägt und brachten eine gewisse Margaret Thatcher in den Sessel der Premierministerin. Eines ihrer berühmten Zitate lautet übrigens, es gäbe keine Gesellschaft, nur Individuen. Das von einer Vorsteherin des britischen Staats zu hören, zumal der Staat ja nichts anderes ist als der Ausdruck einer Gesellschaft, die sich als solche – und eben nicht als Einzelkämpfer – organisiert, ist ein ganz schön deftiges Statement. Gleichsam als Echo darauf nehmen sich nun die Ausschreitungen in den britischen Städten aus: die Chaoten handeln nicht als denkende Gruppe, die sich z.B. in politischen Demonstrationen gegen die Missstände auflehnt und ihre Mitspracherechte einfordert, sondern als blinde Ellenbogenkämpfer, die die Gunst der Stunde nutzen, um sich kurz was in die Tasche zu stecken, auch wenn man’s dafür jemand anderem erst aus der Tasche ziehen muss. Jede Wette Margaret Thatcher dreht sich vom Fernseher zu ihrem livrierten Diener um und piepst neben einem Bissen Gurken-Schwan-Sandwich hervor “That’s what I’ve been saying all along, haven’t I?”

Wie gerade mit dem Finanzcrash, dem Polit-Medienklüngel und so Katastrophen wie bei BP im Golf von Mexiko schmerzlich offensichtlich wurde, ist die Weisskragen-Gesellschaft in Westminster und der City moralisch in keinster Weise dem “Lumpenproletariat”, wie O’Neill es nennt, überlegen. White collar crime ist für gewöhnlich nur etwas weniger verboten als die Vergehen, die typischerweise bei den politisch schlechter Vertretenen zu finden sind. Und das ist auch kein Wunder. Politik geht Hand in Hand mit wirtschaftlichen Interessen und entfernt sich vom Aushandeln eines gesellschaftlichen Entwurfs, der alle einbezieht, hin zum nackten Lobbyismus für den eigenen Profit.

A propos es werfe den ersten Stein… die Leute in den Teppichetagen brauchen keine Steine zu werfen. Sie haben Budgetkürzungen, die sie mit zerknirschter Miene verkünden können, weil ja “alle mithelfen müssen, aus der Krise zu finden.” Das sind immer die Momente, wo die Gesellschaft wieder ganz fest zusammenstehen muss. Vor allem die Arbeitslosen, in der Schlange vor einem der wenigen Job Centres, die noch offen geblieben sind. Jede Wette, Cameron drückt nach so Ansprachen ganz kurz auch noch ein kleines, ehrliches Tränchen aus den Augenwinkeln, während sein Chauffeur ihn im Maybach auf den Landsitz fährt, wo er sich erstmal vom Schrecken erholen muss.

Die Entfremdung in der Gesellschaft stammt nicht aus der Arbeiterklasse. Der soziale Vertrag wurde nicht durch die Ausschreitungen von unten sondern durch das Lossagen der Wirtschafts- und Politikkapitäne vom Rest der Gesellschaft, von oben aufgekündigt. Ausgerechnet von denjenigen, die auf den Staat nicht angewiesen sind – ausser es gibt Steuererleichterungen, oder der Staat muss mal eben die Bank kaufen, damit sie nicht untergeht.

Natürlich entscheidet sich jeder einzelne, ob er plündern, stehlen und zerstören will, oder nicht. Und die Handlungen sind verwerflich und abscheulich, zumal sie sich gegen weitere Unschuldige richtet, gegen hart arbeitende LadenbesitzerInnen, die eigenen Nachbarn, Familien mit Kindern. Aber die Erfahrung zahlreicher Jugendlicher ist, entgegen dem, was der Autor im Artikel behauptet, dass der Staat, der die Gesellschaft, und damit ihre Interessen, verkörpern soll, sich aber als separate Einheit gebärdet, ihnen nichts mehr bieten kann, oder will. Das Zusammengehörigkeitsgefühl geht flöten, wenn man zusieht, wie Investmentbankern (wie Cameron selber einer ist) Geld zugeschanzt und Finanzcrashes verziehen werden, während nun das daraus resultierende Finanzloch auf die Bedürftigsten abgewälzt wird – die, die nicht einfach Konkurs anmelden und eine neue Firma aufmachen können, mit ihrem vollen Sparschwein voll Managerlöhnen und Boni.

O’Neill mag in seinen weiteren Artikeln bei Spiked noch lange abstreiten, dass der Neoliberalismus mit dem Zustand der jungen Generation etwas zu tun hat, aber die gänzliche Lossagung von Verantwortung gegenüber der Gesellschaft hat die wirtschaftlich-politische Elite zu Mittätern an der Entfremdung der Jungen gemacht. Diese Mitschuld zuzugeben ist der erste Schritt in Richtung richtig.

Leave a comment

Filed under Demokratie, econopocalyshit, ignance in power, [andbehold]

Mitts up for Romney!

In his recurring and stellar segment “The Word”, Stephen Colbert makes a case for Mitt Romney’s presidential candidacy. After all, with the kind of record as a business man that Romney boasts, America can only turn out a lot slimmer, healthier and more profitable. – Or, then again, not.

If only his companies still existed to tell their stories of success.

(Click image for the video.)

Romney 2012 - Sometimes Good

Leave a comment

Filed under but seriously..., Demokratie, econopocalyshit, ignance in power, lying bull, Schöner Wohnen, [andbehold]

Aernschd Born – Fukushima Shuffle

Der Basler Liedermacher und Aktivist für Nie wieder Atomkraftwerke (NWA) Aernschd Born bringt’s singend und klampfend auf den Punkt. Für Ausserbasler sogar mit Untertiteln. Hat richtig Schmiss, wie die Alten früher sagten.

Das Lied sang er übrigens am vergangenen Ostermontag an der Demonstration des Basler Dreiländerecks gegen das Atomkraftwerk Fessenheim, das älteste Frankreichs, unpraktisch schön zentral zwischen Basel, Colmar, Mulhouse und Freiburg gelegen.

Leave a comment

Filed under but seriously..., ignance in power, Schöner Wohnen, sing along, uhh..., [andbehold]

Basler Zeitung: Ohne uns

Zu gut, um es in den neuen Schlagzeilen untergehen zu lassen… und weil die Baz selber bisher nicht darüber berichtet…

Vizechefredaktor verlässt seinen Posten neben Markus Somm, die Redaktion drischt auf ihren Chefredaktor ein, und dem anfangs mit Fanfaren empfangenen Heilsbringer Moritz Suter gehen langsam aber sicher die Vorschusslorbeeren aus. Das muss wehtun. Vor allem weil wohl die Operation “Eine neue Gallionsfigur gegen den Abo- und Werbeschwund” durchsichtig wird, und wenn, wie immer, die besten RedaktorInnen zuerst neue Stellen woanders gefunden haben, die Basler Zeitung in punkto differenziertem Journalismus bald von “20 Minuten” überrundet wird.

Wenn Suter nicht nur seinem anonymen Investoren verpflichtet ist, sondern in der BaZ wirklich etwas zu sagen hat, ist es an der Zeit, dass er einen Personalentscheid fällt. Entweder der Chefredaktor oder der Grossteil der Redaktion…

Aus der NZZ

Vizechef der «Basler Zeitung» hat genug
Unmut über Chefredaktor Somm steigt
Urs Buess, der stellvertretende Chefredaktor der «Basler Zeitung», tritt ab. Der Unmut über den rechtskonservativen Chefredaktor Somm steigt.

Francesco Benini

Der Abgang von Urs Buess, dem stellvertretenden Chefredaktor der «Basler Zeitung», soll in der kommenden Woche bekanntgegeben werden. Buess wollte auf Anfrage keinerlei Auskünfte geben. Auf der Redaktion des Blatts hat sich herumgesprochen, dass Buess seine Kündigung einreichen wird. Er wolle nicht länger mit Chefredaktor Markus Somm zusammenarbeiten.

Für die «Basler Zeitung» ist der Abgang ein herber Schlag. Buess kommt im Unterschied zu Somm aus der Region Basel, und er wurde von Verleger Moritz Suter verschiedentlich als Gegengewicht zu Somm gepriesen, als ein Garant für eine gewisse politische Ausgewogenheit. Somm ist seit seiner Zeit bei der «Weltwoche» auf SVP-Linie, Buess vertritt linksliberale Ansichten.

Ein Journalist der «Basler Zeitung» erklärt, Buess habe auf der Redaktion integrativ gewirkt; er habe ein sicheres Gespür im Umgang mit Menschen. Sein Abgang sei ein «Riesenverlust». Vor seinem Engagement bei der «Basler Zeitung» war Urs Buess unter anderem Inlandchef des Zürcher «Tages-Anzeigers» gewesen.

Am Montag gab es in Basel eine längere Aussprache zwischen der Redaktion und Chefredaktor Somm; auch zugegen war Verleger Moritz Suter. Die Diskussion nahm – je nach Auskunftsperson – einen «sehr negativen», «niederschmetternden» oder «katastrophalen» Verlauf. Chefredaktor Somm hielt den Journalisten offenbar vor, sie seien zu links, dächten zu wenig bürgerlich; die Redaktoren kritisierten im Gegenzug seinen Führungsstil. «In der über eineinhalbstündigen Aussprache gab es nicht eine einzige positive Wortmeldung zum Chefredaktor. Das muss man sich einmal vorstellen», sagt ein Journalist. Somm habe den Rückhalt der Redaktion fast vollständig verloren. Mehr als die Hälfte der Journalisten sei nun auf Stellensuche.

Vernichtend fallen auch die Kommentare über den Auftritt Moritz Suters aus. «Seine Sprüche, wonach wir alle am selben Strick ziehen müssten, können wir nicht mehr hören. Sie sind nur noch peinlich», meint ein Journalist. Suter brauche vor der Redaktion nicht länger den jovialen, fürsorgenden Patron zu geben, denn niemand nehme ihn noch ernst in dieser Rolle.

Laut der übereinstimmenden Aussage mehrerer Redaktoren wirkt der Flugunternehmer Moritz Suter als Verleger «fremdgesteuert». Er weigert sich bekanntzugeben, wer ihm das Geld für den Kauf der Basler Zeitung Medien gegeben hat. Suter hat, wie er selber erklärte, nur eine Million Franken aufgewendet – einen Bruchteil des Werts, den das Medienunternehmen mit 1100 Angestellten hat.

Somm sagte am Montag vor den Angestellten den bemerkenswerten Satz, dass er noch nie auf einer Redaktion gearbeitet habe, wo die Stimmung gut gewesen sei. «Wenn es so ist – dann muss das an Somm liegen», meint dazu ein Redaktor der «Basler Zeitung».

Leave a comment

Filed under but seriously..., ignance in power, nadshots, [andbehold]

Nuclear Age

Being at the cutting edge of new developments, not once but twice, has its price. I’m tempted to say let others stop just talking about it and try what it’s really like. But just to prove humans can actually learn from one another’s errors, we should probably just let this project fizzle out ASAP and leave it at that.

But enough of the cheap sarcasm

Donate for Japanese victims of the catastrophes

Leave a comment

Filed under but seriously..., ignance in power, Schöner Wohnen, Schmiergeld, [andbehold]

More chickens coming home to roost…

Truth Dig’s Barry Lando about the Jasmine Revolution in Tunisia and what I might call the next round of chickens coming home to roost.

With Friends like these, who needs Democracy?

The US are in a bit of a jam with facing the radical consequences of some of their best allies’ oppressive domestic policies. On the one hand the US relies on dodgy partners to keep a foot in the various strategically interesting regions of the world, not only to fight islamist terrorism and maintain a network of military bases around the world, but also to keep the doors open for US multinationals to earn themselves silly.

On the other hand, those same partners could hardly have more disregard for democratic principles, thus fostering local radical groups who–you guessed it–for lack of political alternatives, may end up joining religious fanatics as the only remaining opposition force in those countries.

Why does the current Tunisian people’s uprising against its dictator remind me of Algeria in the early 90s? Or the first free democratic elections in Gaza in 2006? I guess we’ll have to see if there will be new elections and if so, who gets all the votes and who of the international powers-that-be decide to accept the result of the elections, as they like to pretend they do. It is democracy at work, right?…

Granted, not all elections end up bringing peace-loving, harmony-seeking factions to power, but that is precisely the conondrum the western powers face: they’ve been scratching the backs and rocking the balls of dictators for too long to not be an accessory to creating the very radical atmosphere where such extreme groups evolve from. In short, they’ve been keeping the lids on those pots sealed a bit too tightly. And now that the chef’s gone and the lids on those pressure cookers are gradually popping off themselves,  they’re bound to end up making a mess in the kitchen… But even while the crap hits the ceiling, the US foreign and domestic policy is far from learning from its mistakes and from addressing lopsided power balances in the Middle East, for instance, or at home, to prevent the next outbreak of violence.

Assuming the Tunisian military actually agrees to hold free elections (not at all a sure thing), will the generals really throw open the doors to all political groups? Nationalists? Islamists? Marxists? Anti-militarists? What forces will roil to the surface after decades of political repression? Will they throw in their lot with America’s war against terror, or join the ranks of those in the Middle East who increasingly see what’s going on as America’s war against Islam? […]

There is no way, for instance, that Hosni Mubarak, who has ruled Egypt for 30 years, will permit a democratic opening. Thanks to his ironclad dictatorship, only one group has been able to organize politically, the Islamic radicals. More secular-minded opponents have been co-opted, imprisoned or cowed. The influence of the religious extremists has grown throughout the country. It’s only the military that stands between Mubarak and chaos.

Like a deer frozen in oncoming headlights, Washington seems immobilized. On the one hand, there’s the corrupt, despotic and failing Mubarak. But he’s a friend. On the other hand, free and fair elections would almost certainly bring leaders to power much more virulently anti-Israel and opposed to U.S. policies. Perhaps Washington is hoping for the Egyptian military to step in again to save itself and its privileges—and the U.S.

Elsewhere throughout the region, from Saudi Arabia to Jordan to Yemen to Ethiopia to Afghanistan and Pakistan, the picture seems markedly similar: U.S. allies are invariably corrupt dictators, maintained in power by lavish patronage and the military.

Leave a comment

Filed under CIA, Demokratie, ignance in power, Law and Ordure, [andbehold]

Israeli soldiers breaking the silence

It is an open secret that the Israeli occupation of the West Bank mocks the notion of Israel being a democracy. Well, unless you are a majority member of the Knesset, of course, or you’re on AIPAC’s payroll, then that would be outrageous news to you.

Criticism of the occupation can be heard from all sorts of people around the world, civilian and official, more notably from the International Court of Justice in The Hague to the World Bank and the UN General Assembly. The generic answer to the allegations usually take the “well, you don’t know what it’s like to be threatened by the Arab world” or the “we won’t let THAT happen to us again” approach, alluding to the Shoa, aka the Holocaust. In summary, people who protest against the occupation of Palestinian lands are labelled outsiders talking from a high horse, or as even outright hating Jews in general.

So it’s particularly refreshing to hear detailed, vivid reports of first-hand experience from people who should really know best: Israeli soldiers occupying the West Bank and the Gaza Strip from 2000-2010. They are young kids doing their military service in order to grant Jewish settlers their boundless freedoms inside and around the settlements, which apparently means humiliating and brutalizing the Palestinian population for little or no reason at all, just to make sure they don’t start to feel at home on their land… or make it past the age of 40. So much most of us know already. But what that looks like in your everyday routine as a soldier of the “Israel Defense Force” comes to life in verbatim interviews with soldiers looking back at their service. If you’re going to believe anyone, it’s probably the people who committed the murders took part in the operations and pulled the triggers, beat the snot out of elderly villagers and just simply made regular, harmless people’s lives miserable. Because it would be too boring a day without. Take their word for it.

The NY Review of Books article is here.

An advance version of the book of interviews can be found here (pdf).

Read a (relatively harmless) excerpt now…

Continue reading

Leave a comment

Filed under but seriously..., Demokratie, ignance in power, Law and Ordure, lying bull, nadshots, Schöner Wohnen, [andbehold]

Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative

Schon die Vorstellung, dass ein sogenannter demokratischer Rechtstaat ein separates Ausländerrecht aufstellt und damit mit verschieden langen Ellen misst, ist in sich absurd. Ausserdem widerspricht es dem Grundsatz der Rechtsgleichheit.

Das dämliche am offiziellen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative ist, dass auch dieser dieselbe kranke Logik anwendet wie das, worauf er reagiert, indem er gegenüber ausländischen GesetzesbrecherInnen andere Sanktionen zu verhängen sucht, als gegenüber Schweizer BürgerInnen. Die beiden Optionen sind eigentlich nur zwei Geschmacksrichtungen desselben, ekligen Breis. Die Scheindebatte wird geprägt von jenen, die den Rechtstaat systematisch demontieren, und die “Gegenseite” leistet dazu fatalerweise regelmässig Hilfe, statt eine echte alternative Vision zu entwerfen und die Grundfesten des Staates zu verteidigen. “They say jump, you say ‘how high?'”

Diese Vorstellung, dass Leute, die kein Schweizer Bürgerrecht haben (oder noch nicht sehr lange) deswegen nicht als Gleiche unter Gleichen hier leben dürfen, ist schon so fest verankert, dass uns die Perversion daran nicht mal mehr auffällt. Als nächstes kommt dann die Ausbürgerung von Second@s und Tercer@s, frei nach der Vererbungslehre à la SVP.

Der Arierausweis ist nur noch eine Frage von Monaten.

Hier eine Stellungsnahme der Demokratischen JuristInnen der Schweiz

Denn es geht auch anders. Ein wirklicher Gegenvorschlag, der mit der menschenfeindlichen Logik des “Andere raus!” bricht, könnte so aussehen, wie Franz Hohler es formuliert…

Ausländerrecht
Gegenvorschlag
Von Franz Hohler
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 121 Abs. 3–5 (neu)
I
3 Im Wissen darum, dass ohne sie a. weder Häuser, Strassen noch Tunnels gebaut würden, b. weder Spitäler, Alters- und Pflegeheime, Hotels und Restaurants betrieben würden, c. weder Abfall, Reinigung, Verkehr und Informatik bewältigt würden, bedankt sich die Schweizerische Eidgenossenschaft bei allen Ausländerinnen und Ausländern, die hier arbeiten. Sie gibt ihrer Freude darüber Ausdruck, dass sie mit ihrer Tätigkeit das Leben in unserem Lande ermöglichen, und heisst sie als Teilnehmer dieses Lebens willkommen.
4 Sie hofft, dass es ihnen gelingt, sich mit den hiesigen Gebräuchen vertraut zu machen, ohne dass sie ihre Herkunft verleugnen müssen.
5 Sollten sie straffällig werden, unterliegen sie denselben gesetzlichen Bestimmungen wie die Schweizer Bürgerinnen und Bürger.
II
Übergangsbestimmungen: Dieser Gegenvorschlag bedarf nicht der Volksabstimmung. Er tritt für jedermann vom Moment an in Kraft, da er dessen Richtigkeit erkannt hat.

Leave a comment

Filed under but seriously..., Demokratie, ignance in power, Law and Ordure, lying bull, nadshots, Schöner Wohnen, [andbehold]