Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative

Schon die Vorstellung, dass ein sogenannter demokratischer Rechtstaat ein separates Ausländerrecht aufstellt und damit mit verschieden langen Ellen misst, ist in sich absurd. Ausserdem widerspricht es dem Grundsatz der Rechtsgleichheit.

Das dämliche am offiziellen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative ist, dass auch dieser dieselbe kranke Logik anwendet wie das, worauf er reagiert, indem er gegenüber ausländischen GesetzesbrecherInnen andere Sanktionen zu verhängen sucht, als gegenüber Schweizer BürgerInnen. Die beiden Optionen sind eigentlich nur zwei Geschmacksrichtungen desselben, ekligen Breis. Die Scheindebatte wird geprägt von jenen, die den Rechtstaat systematisch demontieren, und die “Gegenseite” leistet dazu fatalerweise regelmässig Hilfe, statt eine echte alternative Vision zu entwerfen und die Grundfesten des Staates zu verteidigen. “They say jump, you say ‘how high?'”

Diese Vorstellung, dass Leute, die kein Schweizer Bürgerrecht haben (oder noch nicht sehr lange) deswegen nicht als Gleiche unter Gleichen hier leben dürfen, ist schon so fest verankert, dass uns die Perversion daran nicht mal mehr auffällt. Als nächstes kommt dann die Ausbürgerung von Second@s und Tercer@s, frei nach der Vererbungslehre à la SVP.

Der Arierausweis ist nur noch eine Frage von Monaten.

Hier eine Stellungsnahme der Demokratischen JuristInnen der Schweiz

Denn es geht auch anders. Ein wirklicher Gegenvorschlag, der mit der menschenfeindlichen Logik des “Andere raus!” bricht, könnte so aussehen, wie Franz Hohler es formuliert…

Ausländerrecht
Gegenvorschlag
Von Franz Hohler
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 121 Abs. 3–5 (neu)
I
3 Im Wissen darum, dass ohne sie a. weder Häuser, Strassen noch Tunnels gebaut würden, b. weder Spitäler, Alters- und Pflegeheime, Hotels und Restaurants betrieben würden, c. weder Abfall, Reinigung, Verkehr und Informatik bewältigt würden, bedankt sich die Schweizerische Eidgenossenschaft bei allen Ausländerinnen und Ausländern, die hier arbeiten. Sie gibt ihrer Freude darüber Ausdruck, dass sie mit ihrer Tätigkeit das Leben in unserem Lande ermöglichen, und heisst sie als Teilnehmer dieses Lebens willkommen.
4 Sie hofft, dass es ihnen gelingt, sich mit den hiesigen Gebräuchen vertraut zu machen, ohne dass sie ihre Herkunft verleugnen müssen.
5 Sollten sie straffällig werden, unterliegen sie denselben gesetzlichen Bestimmungen wie die Schweizer Bürgerinnen und Bürger.
II
Übergangsbestimmungen: Dieser Gegenvorschlag bedarf nicht der Volksabstimmung. Er tritt für jedermann vom Moment an in Kraft, da er dessen Richtigkeit erkannt hat.

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