Horch und Guck 2.0

Pünktlich zum Geburtstag der Eidgenossenschaft dieses Jahr sollen die Behörden derselben uns latent pädophilen, terroristischen, betrügerischen Hooligans mit Internetanschluss genauer auf die klappernden Finger schauen können.

Und wie es sich für eine Demokratie, die sich selbst gerne als solche rühmt, gehört, läuft das ganze natürlich vollkommen rechtsstaatlich korrekt geheim und hinter den Kulissen ab.

Die WOZ hat entsprechende Dokumente zugespielt bekommen und veröffentlicht. Diese können heruntergeladen werden (“es het solang’s het”).

Die Dokumente gehören zur “geheimen Vernehmlassung” einer neuen IP-Richtlinie, in der die Schweizer Internetprovider in Kenntnis ihrer innert Monatsfrist beginnenden Pflicht gesetzt werden, sämtliche Verbindungen und Mails aufzuzeichnen. Grundsätzlich sollen alle Daten aller BenutzerInnen für 6 Monate auf Vorrat gespeichert werden. Und bei Bedarf sollen diese auch gleich in Echtzeit an das EJPD weitergeleitet werden. Und nein, es trifft nicht mehr nur Massenmörder, Kinderschänder und Ausländer, sondern die Fassade kriegt schon ihre ersten grösseren Löcher.

Hier ein paar denkwürdige Auszüge aus dem Artikel dazu.

Der Üpf (Überwachung Post- und Fernmeldedienst) scheint es jedenfalls sehr eilig zu haben: Die Provider hatten nicht – wie sonst bei Vernehmlassungen üblich – drei Monate, sondern nur drei Wochen Zeit, sich zu äussern. Bis zum 30. Juni sollten die Stellungnahmen beim Überwachungsdienst eingereicht sein. Bereits am 1. August treten die neuen Regelungen in Kraft. Bis Ende Juni 2010 sollen dann alle Provider die technische Aufrüstung vollzogen haben und vom Üpf getestet und zertifiziert werden…

Sexualstraftaten und Terrorismus sind zwar derzeit die grössten Hits, wenn es um neue staatliche Horch- und Guck-Befugnisse geht. Der im Büpf enthaltene Deliktkatalog ermöglicht Überwachungen aber auch bei weit weniger schweren Straftaten: darunter zum Beispiel Gewalt und Drohung gegen Beamte oder Betrug. Auch die nun in der IP-Richtlinie vorgesehene Überwachung des Internetverkehrs können Untersuchungsbehörden einsetzen – gegen mutmassliche TeilnehmerInnen einer unfriedlichen Demonstration beispielsweise oder gegen SozialhilfebezügerInnen, die des Missbrauchs verdächtigt werden.

Who’s next?
Artikel und Dokumente:
Mit dem Staat ins Internet

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Filed under Demokratie, horch und guck 2.0, Law and Ordure, [andbehold]

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