(T)Error – Gesetze und ihre Wirkung

Auf Telepolis hier ein interessanter Artikel zu den Auswirkungen der Antiterrorgesetze der leztzten Jahre. Der Artikel beruht auf einem Bericht der “International Commission of Jurists”. Das Ergebnis ist in meinen Augen nicht weiter verwunderlich, aber trotzdem lesenswert:

Der kumulative Effekt aller Antiterrormaßnahmen, die von den Staaten weltweit seit einigen Jahren in Gang gesetzt wurden, gefährde die in jahrzehntelangen Mühen im letzten Jahrhundert errichtete legale Ordnung, die auf dem Respekt von Menschenrechten beruht, erheblich, postuliert die Studie der Juristen. [extern] Arthur Chaskelson, der frühere Präsident des Verfassungsgerichts in Südafrika, und Chef des Panels: Wir waren im Laufe der Untersuchung geschockt über das Ausmaß der Schäden, die in den letzten sieben Jahren durch exzessive oder missbräuchliche Antiterrormaßnahmen in großen Teilen der Welt angerichtet wurden. Es sei dringend geboten, diese Schäden bald möglich zu reparieren und die erlassenen Antiterrorgesetzgebungen und Praktiken einer Revision zu unterziehen. Ansonsten biete man dem Terror, den man eigentlich bekämpft, neuen Nährboden. Zumal, wie die Studie betont, nach der Expertise der Juristen die Gesetze, die in den Ländern vor 2001 bestanden, vollkommen gereicht hätten, um effektive Anti-Terrormaßnahmen in Gang zu setzen. Besonders bedenklich findet die Studie die Politik der Regierungen in den USA und Großbritanniens, die den Geheimdiensten eine führende Rolle im Antiterrorkampf zugewiesen haben, ohne dass sich diese vor Gesetz und Richtern ausreichend verantworten mussten.

Der Bericht selbst hat 213 Seiten, ist alson nicht so im vorübergehnen lesbar. Aber so ist das halt mit der Domokratie – ohne Zeitaufwand keine Mitsprache.

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Filed under Demokratie, Law and Ordure

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