Oppositionsschreier laufen gegen die Wand

Ich will’s jetzt nicht noch weiter ausbreiten als nötig. Aber wenn ich SVP-Parlamentarier wäre, würde ich jetzt in jede laufende Kamera hinein posaunen, dass das Schweizer Volk seinen Willen kundgetan und den volksfremden Initiativkomitees eine heftige Absage zu ihrer extremistischen Politik erteilt hat. Überhaupt hat das Volk heute einen Grund zur Freude in unserer schönen Schweiz, weil wir ganz urdemokratisch wie schon zu Tells Zeiten unsere Freiheiten und Schweizer Werte verteidigt haben. Wir beugen uns niemandem, noch nicht einmal dem übermächtigen Vogt in seinem Habsburger Schloss (Preisfrage: wem gehört es? Selber lesen.)

Also jedenfalls ist die Freude und die Überraschung gross. Kantonal hat sich nur Schwyz (Volk und Ständerat) die Peinlichkeit erlaubt, jedem Marktflecken eine eigene Handhabe zugestehen zu wollen, wohl in der Hoffnung, damit die Arbeitslosigkeit unter den BeamtInnen zu beheben. Aber der Plan ist auch nicht aufgegangen. Jetzt muss es doch wieder der niedrige Steuerfuss richten.

Genug des Geplappers:

und der Artikel im St. Galler Tagblatt (aus einem der rosa gefleckten Kantone)

[…]

Missglückter Oppositions-Test

Der SVP ist damit der erste Test als oppositionelle Kraft missglückt. Zwar machte die Blocher-Partei mehr Stimmen, als ihr Wähleranteil von 29 Prozent vermuten liesse. Doch die Mobilisierung von Nicht-SVP-Wählern ist angesichts der millionenteuren Kampagne und einer verzettelt agierenden Gegnerschaft doch eher bescheiden ausgefallen. Nebst der linken Wählerschaft hat sich offensichtlich auch eine klare Mehrheit der CVP- und FDP-Sympathisanten gegen das Anliegen gestellt. Ein Grund dafür ist wohl die polternde Kampagne der SVP. Anstatt die Gemeindeautonomie und die Rechte der Bürger zu betonen, setzte die Partei voll auf die Themen Ausländerkriminalität und Masseneinbürgerungen. Doch just in diesen Bereichen präsentierte die Initiative keine Lösungen. Hinzu kommt, dass die ausländerfeindliche Kampagne ausserhalb der SVP-Wählerschaft kaum goutiert wurde.

Ein zweiter Grund für das deutliche Nein dürfte die Strafaktion der Schweizer SVP gegen ihre Bündner Kantonalsektion sein, die bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Ablehnung stösst.

[…]

Ein weiterer Überblick zum Thema im Schweizer Blätterwald

SVP-Strategen durchgefallen (SF Nachrichten)

Und alle drei Resultate der Abstimmungen, hübsch aufbereitet vom BFS.

Abstimmungen 1. Juni 2008

Advertisements

Leave a comment

Filed under Demokratie, Law and Ordure, [andbehold]

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s