Wo bleibt die Gegenkampagne?

Was ich mich jetzt noch frage ist, warum sich nur so wenig koordinierter Widerstand gegen die Ausgrenz-Initiative der SVP regt. Es gibt zwar ein überparteiliches Komitee “Nein zu unfairen Einbürgerungen”, aber die haben bis heute noch nicht alle Seiten aufgeschaltet, und die Parteien, die ebenfalls die Nein-Losung beschlossen haben, wie die CVP und andere, sind darin nicht vertreten, wie’s scheint.

Die SVP samt Kumpanen lässt sich die Propaganda-Aktion richtig was kosten (laut NZZ soll das Budget Fr. 600’000 betragen), während gewisse Parteien immerhin einzeln empfehlen, die Initiative abzulehnen. Doch irgendwie lassen es die üblichen Verdächtigen etwas an Elan und Eifer mangeln. Gibt es denn keine Industrie-Milliardäre in den Parteien ausserhalb der SVP? Dieses Vertrauen in die Vernunft der StimmbürgerInnen kann sich besonders dann als fatal erweisen, wenn die Initianten über solche Ressourcen verfügen, dass sie selbst gegen Bundesrat und andere Parteien Politik machen können. Das unkritische Nachbeten des ganzen Widmer-Schlumpf vs. Blocher-Gejammers zeugt schon davon, wie die SVP die Medien im Sack hat (leider auch dieses Medium, wie ich befürchte). – Dabei lässt sich die Travestie doch ganz kurz auf den Punkt bringen: Sie hat gewonnen, so wie du damals gewonnen hast. Werd erwachsen und find dich damit ab. Punkt.

So, dann kann man jetzt nämlich wieder anfangen, Widmer-Schlumpf als den BöFei anzusehen, der sie ist. ;)

Pikanterweise durfte die neue Justizministerin Widmer-Schlumpf aber ausgerechnet in dieser Angelegenheit den Standpunkt des Bundesrates kommunizieren, da es ja ihr Departement betrifft. Die Tatsache, dass sie dies auch ohne weitere Umschweife getan hat, erinnert uns vielleicht daran, warum Blocher ursprünglich abgewählt wurde…

Bundesrat begründet Nein zur Einbürgerungsinitiative. Medienkonferenz vom 24. April 2008

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Bravo. Aber handkehrum schafft es die Bundeskanzlei doch prompt der SVP auf den Leim zu kriechen und plappert ihr die gleichen falschen Zahlen nach — und das nicht irgendwo, sondern im Abstimmungsbüchlein (!!)… Meine Fresse! (Hoffentlich kriegen die das noch gebacken.)

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SP nimmt (versteckt) Stellung.
Die Abstimmung vom 1. Juni wird vor allem in Bezug auf den Krankenkassen-Umbau (Zweiklassenmedizin) umkämpft (sicher zu Recht). Das Thema Einbürgerung findet sich leider erst nach etwas Rumsuchen…

Nein zur Einbürgerungslotterie


Die Grüne gibt sich überparteilich und linkt gleich auf die Gegenkomitee-Seite. (Richtig so.)

Einbürgerung am Stammtisch? Nein danke!

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1 Comment

Filed under but seriously..., Demokratie, Law and Ordure, [andbehold]

One response to “Wo bleibt die Gegenkampagne?

  1. eardrummer

    Lecker. Man möchte doch gleich wieder ins naheliegende Ausland immigrieren.

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