“Ein Rückfall in die Zeit vor der Gründung des Bundesstaats 1848”

Das angebliche Problem mit der Einbürgerung in der Schweiz leuchtet auch Regula Argast nicht ein. Sie ist Historikerin und Wissenschaftliche Assistentin an der Forschungsstelle für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte der Uni Zürich. Sie hat übrigens auch ein Buch über Staatsbürgerschaft und Nation geschrieben.

In einem Interview mit der WOZ gibt sie etwas Hintergrundinfo zu den letzten rund 100 Jahren Einbürgerung in der Schweiz.

Das Interview kann man entweder ganz lesen, oder, für die Vielbeschäftigten, sich auch vorlesen lassen:

Hier einige interessante Auszüge aus dem Interview:

In der Schweiz entscheiden die Gemeinden und Kantone über Einbürgerungen. Warum eigentlich nicht der Bund allein?

Der Grund liegt im Armenrecht, das seit dem 16. Jahrhundert mit dem Gemeindebürgerrecht verknüpft war. Die Gemeinden mussten die Verantwortung übernehmen für ihre verarmten Bürgerinnen und Bürger. Das hat sich erst im 20. Jahrhundert geändert, in den sechziger Jahren gab es die letzten sogenannten Heimschaffungen von Schweizern in ihre Heimatkantone. Erst seit 1975 bezieht man in der ganzen Schweiz Sozialhilfe am Wohnsitz und nicht in der Heimatgemeinde.

[…]

Die SVP fordert «demokratische» Einbürgerungen.

Das Demokratieverständnis der SVP ist ein ganz anderes als dasjenige, das dem liberalen Bundesstaat von 1848 zugrunde lag. Die demokratische Basis wurde laufend erneuert und erweitert. Nur ein Beispiel: 1856 und 1874 erhielten die Schweizer Juden die staatsbürgerlichen Rechte, die ihnen 1848 noch verwehrt worden waren.

Und was versteht die SVP unter Demokratie?

Die SVP versteht darunter etwas Statisches, Abschliessendes. Ziel ist nicht die Integration und die Erweiterung der demokratischen Basis. Das beisst sich mit den direktdemokratischen Argumenten der SVP.

[…]

Was würde es bedeuten, wenn die Initiative angenommen würde?

Stellt man die direkte Demokratie über den Rechtsstaat, landet man bei einer Diktatur der Mehrheit. Dann kehren wir zurück in die Zeit vor die Gründung des Schweizerischen Bundesstaates 1848 mit seinen rechtsstaatlichen Maximen wie Gleichheit vor dem Gesetz, Gewaltenteilung und Minderheitenschutz. Das wäre verheerend.

Die SVP will den Demokratiebegriff besetzen. Beim Begriff Nation hat sie das bereits geschafft.

Die SVP kreiert immer wieder das Bild einer wehrhaften Schweiz, beruft sich auf Mythen, antimodernistische, antiurbanistische Bilder. Betont wird das Bodenständige. Die Nation soll vor dem Fremden geschützt werden. Dabei wird die eigene Geschichte gerne ausgeblendet: Ein Vorfahre von Christoph Blocher etwa wurde im 19. Jahrhundert eingebürgert.

[…]

Vor dem Ersten Weltkrieg betrachtete man die Einbürgerung als eine Integrationsmassnahme?

Ja, absolut. Man wollte eine, wie man es nannte, Überfremdung verhindern – der Begriff taucht zu jener Zeit erstmals auf. Und zwar, indem man die Menschen einbürgerte und ihnen die gleichen Rechte und Pflichten gab. Die Schweiz braucht die Einwanderung, wirtschaftlich wie demografisch.

Dann ging es weniger darum, dass jemand «schweizerisch» sein musste, um eingebürgert zu werden?

Die Schweiz sah sich als Willensnation von männlichen Staatsbürgern. Die Einbürgerung diente der Integration, sie sollte daher grosszügiger gehandhabt werden. Während des Ersten Weltkriegs kam es zu einer radikalen Wende. Die Schweiz sah sich nun als eine ethnisch-kulturell definierte Nation. Dies bedeutete, dass Einbürgerungen restriktiver gehandhabt wurden, sie sollten erst nach der Integration stattfinden. Es wurde gefordert, dass die Ausländer sich erst einmal assimilieren, sich wie Schweizer verhalten, wie Schweizer denken. Das galt lange Zeit. Noch 1968 stand in einem hundertseitigen Leitfaden des damaligen Berner Fremdenpolizeichefs, dass ein Ausländer, der Rioja trinkt, assimiliert sein könne, einer, der Vogelfallen aufstellt, hingegen nicht. Bescheiden soll er sein, rechtschaffen. Es war wie immer: Wenn man definiert, wie jemand sein soll, der den Pass erhalten darf, zeichnet man ein Wunschbild von sich selber.

[…]

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