Stoppt die Anti-Einbürgerungsinitiative der SVP

Meinungen sind wie Arschlöcher… jeder hat eins.

jeder hat eins...

Ein bisschen weiter nach rechts… Danke.

So auch die SVP, die kommenden Juni eine weitere irreführende und volksverhetzende Initiative vors Schweizer Volk bringt, mit dem Ziel unseren angeblichen “Masseineinbürgerungen” einen Riegel zu schieben. Schliesslich sollen sich diese ekligen Ausländer von uns redlichen Schweizern fern halten, tamisiech.

Einmal mehr geht es um nichts anderes, als die grundlegendsten Schweizer Rechte zu ignorieren. Die Einbürgerungs-Entscheide sollen an der Urne der jeweiligen Gemeinden stattfinden, anstatt, wie mittlerweile wieder überall üblich, von einer unabhängigen Einbürgerungskomission, die weiss, was sie tut, auf die geltenden Kriterien geprüft und vollzogen.

Eine anonyme Abstimmung auf Gemeindeebene liefe doch gezwungengenermassen in zwei Varianten ab:

  • Entweder es läuft darauf hinaus, dass sich jedeR Einbürgerungswillige bis auf die Unterhosen ausziehen und vor der versammelten Gemeinde den Rückwärts-Salto vollbringen muss, ganz zu schweigen von willkürlich verbreiteten Details über das Privatleben der Einzelnen, die an Stammtischen und am Kiosk morgens um halb 9 die Runde machen würden.
  • Oder das Volk entscheidet aufgrund des Namens, des Alters, der Haarfarbe, des Geschlechts und Berufes, oder was man sonst an aussageschwachen Infos zur Verfügung hat, um dann aus dem Bauch heraus und je nach persönlichen Sympathien oder Antipathien einen von Fakten unabhängigen Entscheid zu fällen.

So oder so: mit einem Rechtsstaat hat das alles wenig zu tun. Denn Einbürgerungsentscheide müssen wie alle Amtsentscheide rekursfähig sein und eine ausdrückliche Begründung des Entscheids beinhalten. Und wer kann im Nachhinein von einer Gemeindeversammlung verlangen, dass jedeR erklärt, warum ihr diesmal halt nach “Nein” zumute war? Oder wo steht, dass man sich zuerst vor Unbekannten erniedrigen lassen muss, um das zu bekommen, worauf man Anspruch hat?

Der Schweizer Pass ist ein Recht und nicht ein Privileg.

Anti-Einbürgerungs-Initiative

sieht irgendwie bekannt aus… ich könnt schon wieder kotzen.

Doch der Abschaffung der Demokratie nicht genug: Es gibt noch Fakten.

Entgegen der allgemeinen Darstellung, an die sich die SVP klammert, ist die Schweiz beileibe nicht unter jenen Staaten, die am einbürgerungsfreudigsten sind.

Nochmal die Behauptung nach SVP:

“Entgegen der anders lautenden Aussagen des Bundesrates gibt es in der Schweiz sehr wohl Masseneinbürgerungen. In den letzten 15 Jahren hat sich die Zahl der jährlichen Einbürgerungen beinahe verachtfacht. Zudem bürgert – im Verhältnis zu seiner Gesamtbevölkerung – kein Land mehr Ausländer ein als die Schweiz.”

Die Zahlen dazu hat sie übrigens von “Pikom” (Parteiunabhängiges Informationskomitee, angesiedelt in FDP-Nationalrat Philipp Müllers Briefkasten.) Nur ist dem “Informationskomitee” entgangen, dass man Einbürgerungsstatistiken nicht in absoluten Zahlen vergleicht.

Hier ein paar Kennziffern, aufsteigend geordnet nach eingebürgerten AusländerInnen in Prozent der jeweiligen ausländischen Wohnbevölkerung. Mit anderen Worten, die Geschwindigkeit, mit der die jeweiligen Länder ihre AusländerInnen einbürgern.

Schweden: 8.2&
Italien: 5.7%
UK: 4.2%
Österreich: 4.2%
Niederlande: 4.1%
Dänemark: 3.7%
Frankreich: 2.8%
Schweiz: 2.4%
Deutschland: 1.8%

(Quelle: Artikel von Kaspar Surber. WOZ Nr. 16, 17. April 08, S. 2. basierend auf Zahlen des BFS und Eurostat)

Die Schweiz bürgert im Jahr also kaum 3 von 100 AusländerInnen ein.
Kurzum: Wenn wir schon mit anderen Ländern vergleichen (was immer auf Äpfel und Birnen hinausläuft), so sollte man doch feststellen, dass die Schweiz ganz im Gegenteil sogar sehr zurückhaltend einbürgert.

Aus dem selben Artikel der WOZ zitiere ich:

“Zudem muss man in Betracht ziehen: dass einige europäische Staaten ihr Bürgerrecht nach dem “ius soli”, also bei der Geburt im Inland [z.B. Frankreich, Anm. des Bloggers] vergeben, … was in der Statistik nicht auftaucht.”

Und dann kommt in der Schweiz noch das Kantons-Denken hinzu. Wer die vorgegebene Mindestzeit (z.B. 12 Jahre) in einem Kanton nicht vorweisen kann, um überhaupt einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen, z.B. weil die Person von Birsfelden (BL) 100 Meter weiter ins Breitequartier von Basel umgezogen ist, oder von Appenzell nach St. Gallen, so fängt die Uhr unerbittlich wieder bei Null an. Man könnte meinen, es gäbe um die Vergabe des kantonalen Passes.

ein bisschen weiter nach rechts...

Aber geh mir nicht zu weit weg, gell?

Was soll man noch sagen, ausser dass wieder aus einer Mücke ein Skandal gemacht wird, um in der Bevölkerung ein subjektives Unwohlsein und den Eindruck zu wecken, die Schweizer Pässe seien leicht zu haben und jedeR bekäme sie geradezu nachgeworfen? Das Gegenteil ist der Fall. Die SVP demontiert Stück um Stück die von ihr angeblich so geliebte Demokratie und Freiheit. Am Ende führt sie uns genau dort hin, wo sie uns immer davor gewarnt hat…

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